§ 1 Leistungen

Die von der financial.de AG (kurz „financial.de“) zu erbringenden Leistungen sowie Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung beschrieben. Diese ist entweder in einem schriftlichen Vertrag enthalten oder bei Bestellung im Internet hinterlegt.

financial.de ist befugt, das Leistungsverzeichnis durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Anzeige an den Kunden zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von financial.de für den Kunden zumutbar ist und dadurch der Gegenstand des jeweiligen Dienstes in seinem Kern nicht aufgehoben wird. Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht durch eine binnen eines Monats abgesandte, schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung widerspricht. Auf diese Folge wird financial.de den Kunden in der Anzeige hinweisen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. financial.de ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird financial.de dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail zusenden. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

§ 2 Mitwirkungspflichten / Zulässiger Inhalt

Im Rahmen der Zusammenarbeit werden sich beide Seiten miteinander abstimmen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben allein verantwortlich. Er steht dafür ein, dass die von ihm übermittelten Informationen nicht rechtswidrig sind und sie den maßgeblichen Gesetzen, Börsenregularien und Marktusancen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig alle Unterlagen und Daten - den Vorgaben von financial.de entsprechend - bereitzustellen, die notwendig sind, um die in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen genannten Services zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, financial.de von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die sich aus einer Nichteinhaltung der Informationspflicht, aus unrichtigen, unvollständigen oder auf andere Weise irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten ergeben. Gleiches gilt bei einer Inanspruchnahme von financial.de durch Dritte aufgrund von Inhalten des Kunden, die über einen Link auf der Internetplattform zugänglich gemacht wurden. Von dieser Freistellungsverpflichtung sind die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) umfasst.

Der Kunde darf im Rahmen eines Ad-hoc-Publizitätsservices nur ihn betreffende kursbeeinflussende Tatsachen im Sinne der jeweils im Leistungsverzeichnis genannten Veröffentlichungsvorschrift („Ad-hoc-Mitteilungen“) veröffentlichen lassen. Die Übermittlung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die Übermittlung von weiteren Meldepflichten.

§ 3 Urheber- und Nutzungsrechte

Soweit urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztes Material und Werke des Kunden an financial.de im Rahmen eines Vertragsverhältnisses übergeben werden, räumt der Kunde financial.de hieran unentgeltlich sämtliche nicht ausschließlichen, zeitlich auf die Laufzeit und sachlich auf den Umfang des jeweiligen Vertrages beschränkten Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert dabei, dass übergebene Daten, Unterlagen und Materialien frei von Rechten Dritter sind, bzw. die Nutzungsrechte dem Kunden uneingeschränkt zustehen.

Der Kunde überträgt financial.de das einfache und übertragbare Recht, allgemein zugängliche Investor Relations-Informationen ohne Einschränkungen, aber ohne inhaltliche Veränderungen unbefristet und räumlich unbegrenzt, zu nutzen und zu verwerten, insbesondere diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten. financial.de darf Dritten das Recht einräumen, diese Informationen ebenso wie financial.de zu nutzen und zu verwerten; einschließlich des Rechts, ihrerseits Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Der Kunde stellt financial.de von Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung von Urheber- oder anderen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung und Verwertung von Informationen geltend machen. § 2 Abs. 1 gilt sinngemäß.

§ 4 Vergütung

financial.de erhält eine Vergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste bzw. gemäß jeweils gültiger Produkt- und Leistungsbeschreibung.

Nutzungsabhängige Vergütungen und Setup-Gebühren sind nach Erbringung der Leistung fällig. Monatliche Vergütungen jeweils zum Monatsende. Betragen die monatlichen Gebühren weniger als € 100 werden diese jährlich abgerechnet und sind im Voraus fällig.

§ 5 Zugangsschutz

Voraussetzung für die Nutzung einzelner Dienste von financial.de ist die Verwendung einer SecurID („Zugangsschutz“). Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangsschutz vor unbefugter Benutzung und Kenntnisnahme zu schützen.

Der Kunde haftet gegenüber financial.de für alle Schäden, die financial.de durch die unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes entstehen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung von Sorgfaltspflichten, die ausschließlich financial.de obliegen.

§ 6 Geheimhaltung / Vertraulichkeit

financial.de wird alle zumutbaren technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die vertraulichen Informationen vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen.

financial.de verpflichtet sich, über die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anvertrauten vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, außer es besteht aufgrund Gesetz oder behördlicher Anordnung die Pflicht, diese Daten zu veröffentlichen. Subunternehmen und deren Mitarbeitern wird financial.de diese Informationen nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von financial.de notwendig ist.

§ 7 Verfügbarkeit / Höhere Gewalt

financial.de strebt an, die Website und die dort eingebundenen Datenbanken, soweit technisch machbar, zeitlich umfassend verfügbar zu machen. Es besteht jedoch aus technischen Gründen kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste von financial.de.

Insbesondere bei höherer Gewalt (z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationssystemen) ist financial.de für deren Dauer sowie eine sich anschließende angemessene Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt schließt ebenfalls die Beeinträchtigung der technischen Systeme von financial.de oder deren Erfüllungsgehilfen aufgrund von Computerviren ein. financial.de wird den Kunden informieren (insbesondere bei Abschluss eines ERS-Interface-Vertrags), wenn die technische Verfügbarkeit der Dienste an Börsentagen länger als 24 Stunden unterbrochen war.

§ 8 Haftung

financial.de trifft angemessene Vorkehrungen, um die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen sicherzustellen. Schadenersatzansprüche gegen financial.de sowie ihre Erfüllungsgehilfen sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Organen und leitenden Angestellten beschränkt. Der Ersatz von vertragsuntypischen, nicht vorhersehbaren Schäden ist ausgeschlossen. Für Umstände, welche außerhalb des Einflussbereichs von financial.de liegen, insbesondere Netzausfälle und Serverausfälle, wird die Haftung ausgeschlossen.

Für die Richtigkeit sämtlicher Inhalte übernimmt financial.de keine Garantie. Den Beiträgen liegen Quellen zugrunde, die financial.de für vertrauenswürdig hält. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. financial.de übernimmt gleichsam keine Gewähr für die korrekte Darstellung der Inhalte durch Dritte auf deren Internetseiten.

Die Haftung von financial.de ist in jedem Fall auf den für financial.de vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist für jeden einzelnen Schadensfall und für alle Schadensfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in einem Kalenderjahr auf den Gesamtbetrag der Vergütungen des Kunden in dem jeweiligen Kalenderjahr beschränkt.

§ 9 Schlussbestimmungen

financial.de ist berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Sitz der financial.de AG (München).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.

General Terms and Conditions – financial.de AG (current as of 04/2008)

§ 1 Scope of Services

The scope of services to be performed by financial.de AG (hereinafter called “financial.de”) and the customers obligation to cooperate are detailed in the respective product and service specifications. These specifications shall be contained in an agreement made in writing or lodged online for orders.

financial.de shall be entitled to revise and modify the service specifications after notifying the customer in writing or in electronic form, provided that – and taking into account financial.de’s interests – such revision and modification is just and reasonable for the customer and provided that the essential subject of the respective service is not cancelled and made void. Any revision and modification shall be deemed accepted by the customer should the customer fail to object to any such revision and modification with a statement made in writing or in electronic form and posted within a period of one month. financial.de shall inform the customer of aforesaid consequence again when notifying the revision.

The present General Terms and Conditions shall apply to the exclusion of the customer’s general terms and conditions for the entire duration of business relations between the contracting parties. financial.de shall be entitled to revise or modify the present General Terms and Conditions. financial.de shall send the respective revised or modified version of the General Terms and Conditions to the customer by mail, fax, or email. The revision or modification shall be deemed accepted should the customer fail to object to such revision or modification within a period of six weeks after being notified of such revision or modification.

§ 2 Obligation to Cooperation / Admissible Content

The contracting parties shall coordinate their activities within the scope of their cooperation. The customer shall be solely responsible that the customer’s statements are correct, complete, and current. The customer shall be responsible for guaranteeing that the information transmitted by the customer is not unlawful and that it complies with all applicable laws, stock exchange regulations, and market customs and usuances. The customer undertakes to supply in due time all documents and data – according to financial.de’s specifications – required by financial.de for providing the services as specified in the product and service specifications. The customer undertakes to defend, indemnify, and hold DGAP harmless from any and all claims, damages, and expenses arising from noncompliance with the reporting requirement, from incorrect, incomplete, or otherwise misleading or unlawful contents. The same shall apply in the event of any third party taking action against financial.de due to the customer’s contents made accessible through links on the internet platform. This obligation to hold financial.de harmless shall include, without limitation, necessary litigation expenses (court costs and attorneys’ fees).

The customer shall within the framework of ad-hoc publishing services publish only facts relating to the customer and influencing stock prices in the sense of the publishing regulation (ad-hoc message) as described in the respective service specifications. Transmission of messages for other purposes shall not be permitted. This regulation shall apply respectively for transmitting other notification requirements.

§ 3 Intellectual Property Rights and Rights of Use

Insofar as the customer transfers material or works protected by intellectual property rights or trademarks to financial.de within the framework of a contractual relationship, then the customer shall grant financial.de free of charge any and all non-exclusive rights of use to such material or works limited to the term of the respective contract as regards time, and limited to the scope of the respective contract as regards the object. The customer guarantees that all data, documents, and material handed over is free from third party rights and/or that the customer has unlimited rights of use for such data, documents, and material.

The customer grants financial.de the simple and exclusive right to use and dispose of general accessible and known investor relations information without limitation regarding time and place, however without changing its content, including, without limitation, storing, copying, editing, processing, and distributing such information. financial.de shall be entitled to grant the right to third parties to use and dispose of such information the same way financial.de may use and dispose of it, including, without limitation, the right of such third party to grant the same simple rights of use to another third party. The customer shall defend, indemnify, and hold financial.de harmless from all claims, damages, and expenses claimed by any third party on grounds of any infringement of intellectual property rights or other industrial property rights resulting from the agreed use of messages. Article § 2 paragraph 1 shall apply correspondingly.

§ 4 Remuneration

financial.de shall be remunerated in accordance with the respective effective price lists or according to the respective effective product and service specifications.

Usage-dependent remuneration and set-up fees shall be payable upon performing the service, monthly fees as of the end of the month. In the event that the monthly fees amount to a sum less than € 100, then such fees shall be accounted for annually and shall be payable in advance.

§ 5 Access Protection

Pre-requisite for using financial.de’s services is the use of a SecurID (“Access Protection”). The customer undertakes to protect this SecurID from all unauthorized use and access.

The customer shall be liable to financial.de for any and all loss or damage resulting from any unauthorized use of the SecurID unless such loss or damage is the result of negligence of the duty of care incumbent solely on financial.de.

§ 6 Nondisclosure / Secrecy

financial.de shall take all just and reasonable technical, personnel, and organizational measures to protect the confidential information prior to release from third party access.

financial.de undertakes to maintain secrecy regarding the confidential information received in the context of mutual trust, unless financial.de is required by law or official decree to disclose such information. financial.de shall disclose such information to sub-licensors and their staff only to such extent as is required for fulfilling financial.de’s contractual obligations.

§ 7 Force Majeure

financial.de intends to make the website including all integrated databases accessible at any time, insofar as feasible from a technical perspective. However, due to technical reasons financial.de shall not be liable for full accessibility of all services at all times.

Particularly in the event of force majeure (e.g. fire, strike, lock-out, breakdown of telecommunication systems), financial.de shall be exempt from their obligation to perform for the duration of the event of force majeure and for a subsequent reasonable period of time for starting up business again. Force majeure shall include any disturbance of financial.de’s technical systems and/or that of its auxiliary persons and agents due to computer viruses. financial.de undertakes to notify the customer in the event that the availability of its services was disrupted on a trading day for a period of more than 24 hours.

§ 8 Liability

financial.de shall take all reasonable measures and precautions to ensure the performance of its contractual duties in the event of technical disturbances.

Any claims for damages against financial.de and its auxiliary persons and agents shall be limited to deliberate acts and/or gross negligence, and to breach of cardinal obligations due to minor negligence by institutions and executives. Liability for damages which are untypical for the kind of agreement and which could not be foreseen shall be excluded. Liability shall further be excluded for events which are beyond the control of financial.de, such as power failure and server failure.

financial.de shall assume no liability whatsoever for correct reproduction and display of the contents by any third party on their websites.

In any event, financial.de’s liability shall be limited to typical damages which can be foreseen by financial.de. With the exception of liability in case of any breach of cardinal obligations, all liability for each individual event of loss or damage and for all events of loss or damage in connection with the contractual relationship in the course of one calendar year shall be limited to the total amount of remunerations payable by the customer in that respective calendar year.

§ 9 Final Provisions

financial.de shall be entitled to assign any of its contractual rights and/or duties to third parties without obtaining the consent of the customer.

Solely the Law of the Federal Republic of Germany shall be the applicable law. Place of performance and sole place of jurisdiction shall be the respective headquarters of financial.de mbH (Munich), if permissible by law.

Should one or more provisions of this agreement be or become invalid or unenforceable then the remaining provisions shall remain unaffected by this invalidity or unenforceability and shall remain in full force and effect. The invalid or unenforceable provision shall be substituted by a valid and enforceable provision which in its economic intention and purpose is nearest to the invalid or unenforceable provision.