KOLUMNEN

9:57 | 09.06.2015
Gedanken zu den Griechenland Verhandlungen

Trotz allseits seit Monaten verkündetem Willen zur Lösung bringt einzig die zugespitzte Solvenzlage beide Seiten einem Abschluss näher. Wie kürzlich auf Twitter kommentiert: die Griechen spielen ihre schlechten Karten gut aus. Wie gut, zeigt abermals Finanzminister Varoufakis in einem Project Syndicate Beitrag von letztem Wochenende („Speech of Hope“). Sie kontrollieren das Narrativ der Verhandlungen. Auch, weil sie in der Kontextbeschreibung darüber wie die ökonomische Situation zu interpretieren ist, die Empirie nach 7 Jahren Krisenpolitik auf ihrer Seite haben. (Exkurs: Wer mehr über spieltheoretische Anreizsysteme in Volkswirtschaften lesen will, dem empfehle ich die Publikationen von Stephan Schulmeister.)

Griechenlands Eigenverantwortung

To be clear: zu einer sich dynamisch ausweitenden volkswirtschaftlichen Fehlentwicklung wie in Griechenland nach Beitritt zur Währungsunion gesehen, tragen mehrere Stakeholder bei. Primär verantwortlich bleibt Griechenland selbst. Auch wenn einem billige Kredite von deutschen, französischen, etc. Banken angeboten werden, man muss sie nicht annehmen. Selbst wenn die europäische Rüstungsindustrie gerne Waffensysteme nach Griechenland liefert, um einen überbewerteten Regionalkonflikt weiter zu befeuern. Man muss den Kaufvertrag nicht unterschreiben. Also nochmals, Griechenland ist nicht nur, aber primär für seine Vorkrisen-Entscheidungen und seine dementsprechende Krisenanfälligkeit 2008/09 verantwortlich. Hier sind bewusst alle Griechen und nicht nur die dynastisch-plutokratischen Eliten angesprochen. Stille, über Jahrzehnte anhaltende Duldung der Verhältnisse macht die gesamte Bevölkerung mitverantwortlich.

Kann ein aus der vorangegangenen Übertreibung führender, volkswirtschaftlicher Anpassungsprozess ohne Schmerzen funktionieren? Nein. Die Dosis ist aber durchaus steuerbar. In Griechenland führten die umgesetzten Maßnahmen der letzten 5y zu Schmerzen, die in systembedingten, massiven humanitären Notfällen endeten (fast 1/3 der Bevölkerung ohne Krankenversicherung). Hier beginnt die Vergleichbarkeit mit Rumänien, Portugal, Irland et al zu enden. Problem: die bereits erlittenen massiven Schmerzen führten noch zu keinem System- und Kulturwandel in Griechenland, weil Vorgängerregierungen „low hanging fruits“ ernteten (Massensteuern, etc) und an eben diesem fundamentaleren Wandel nicht interessiert waren – weil als alte Garde davon profitierend. Wie wenig sich die Vorgängerregierungen in Griechenland an die Abmachungen hielten, zeigt ein kürzlich erschienener Lokalaugenschein in der FAZ.

Die nun von der Troika erwarteten Cuts (neue Frühpensionsregelung, etc) sind im Vergleich zu den bereits geleisteten Cuts in diesen Bevölkerungsschichten relativ klein. Es geht hier den Geldgeber auch um Symbolpolitik, um ein Exempel punkto „Regeln respektieren“ zu statuieren. Hier scheint Syriza nun ebenso „ums Prinzip“ zu kämpfen in seinem Narrativ richtig zu liegen und zugleich seine Insolvenz abzuwenden.

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