6:25 | 15.01.2009
Presse: Steinbrück plant strenge Regel für Schuldenrückzahlung
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach
Informationen der “Berliner Zeitung” (Donnerstag) strenge gesetzliche Vorgaben,
um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell
wieder zurück zu zahlen. Unter Berufung auf Koalitionskreise meldet die Zeitung,
die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten zwingend zur Tilgung dieser
Kredite verwendet werden. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche
Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben werden.
Die Koalition hatte beschlossen, dass die vom Bund für das zweite
Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein
Sondervermögen überführt werden. Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der
Kredite abzuschöpfen, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine
wirtschaftliche “Normallage” festlegen, hieß es. Zur Disposition stünden dann
die Steuereinnahmen, die der Bund auf Grund eines darüber liegenden
Wirtschaftswachstums realisieren kann.
Der finanzpolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor
den Folgen der Staatsverschuldung. Verteilungskonflikte zwischen den
Generationen würden im nächsten Jahrzehnt sehr viel größer, “denn die Ausgaben
für ältere Bürger werden dann die Haushalte zusätzlich zu den steigenden
Zinsbelastungen mit voller Wucht erreichen”, sagte er dem “Münchner Merkur”
(Donnerstag). Umso wichtiger sei eine verantwortungsvolle, frühzeitige
Konsolidierung. “Nur so kann ein nicht wünschenswerter Zusammenprall der
Generationen verhindert werden.”
Die Unionsfraktion dringt trotz der Rekordverschuldung weiterhin auf eine
tief greifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. “Die Steuerreform wird
Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart
beschlossen”, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der “Financial Times
Deutschland” (Donnerstag). CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer pochte auf
Steuererleichterungen ab 2012, wie im Konzept seiner Partei vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich angesichts der staatlichen
Hilfsprogramme zurückhaltend zu den Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden Bund, Länder und
Gemeinden in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. “Die
gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen
Euro steigen”, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der “Rheinischen Post”
(Donnerstag).
Die FDP will bei einem Wahlerfolg in Hessen Korrekturen am 50-
Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung durchsetzen. Der Spitzenkandidat
der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, schließt aber ein ein Veto im Bundesrat für
den Fall einer Regierungsbeteiligung aus. Er wolle die Länderkammer nicht als
Blockadeinstrument missbrauchen, sagte er “Focus online”. FDP-Chef Guido
Westerwelle hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Freidemokraten strebten
über den Bundesrat weitere Steuersenkungen an. Sollte nach der Wahl am Sonntag
Hessen künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden, verliert die
große Koalition ihre knappe Mehrheit in der Länderkammer./rh/DP/zb
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