9:41 | 28.08.2009
APA ots news: Attac: Finanztransaktionssteuer kein Allheilmittel
Politische Debatte hinkt um Jahre hinterher
Wien (APA-ots) – “Die politische Debatte um die Regulierung der
Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher”, sagt
Christian Felber von Attac Österreich. Die Finanztransaktionssteuer,
die jetzt auch der oberste britische Finanzmarktaufseher Adair Turner
fordert, ist ein unverzichtbares Element globaler Finanzregulierung.
Ohne zusätzliche Maßnahmen greift sie jedoch angesichts der enormen
Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz.
Die Finanzkrise erfordert eine viel umfassendere Neugestaltung des
Finanzsektors. Die bisherigen Debatten auf internationaler Ebene
zeigen, dass die richtigen Lehren aus der Finanzkrise nicht gezogen
werden. “Für die G20 ist die Beschränkung des Kapitalverkehrs tabu.
Die EU will nicht Hedge-Fonds, sondern nur die Manager regulieren. So
stehen wir bald vor der nächsten Finanzkrise”, sagt Felber.
Schon 10 Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise warnte Attac vor den
Gefahren liberalisierter Finanzmärkte. Die Attac-Gründungsforderung,
die Finanztransaktionssteuer, ist heute common sense. Ihre politische
Umsetzung scheiterte bislang stets an der Mutlosigkeit der Politik.
“Strukturelle Veränderungen sind nur gegen die Interessen der
Finanzindustrie zu erreichen”, erklärt Felber.
Zentrale Forderungen von Attac:
1. Reform der internationalen Zusammenarbeit und Institutionen:
- Globale Währungskooperation nach Keynes
- Kapitalverkehrskontrollen und Schließung von Steueroasen
- EU-weite Finanzmarktaufsicht
2. Neuregulierung der Akteure und Produkte
- Genehmigungspflicht für Derivate
- EU-weit einheitliche Regulierung von Fonds
- Aufbau demokratischer Banken
3. Stabilisierung und Besteuerung
- Einkommen aus Arbeit und Kapital gleich hoch besteuern
- Finanztransaktionssteuer (zumindest EU-weit)
- Vermögenssteuer auf reichsten 10 Prozent und globale “High Net
Worth Individuals”
Buchtipps:
Attac (Hrsg.): Crash statt Cash – Warum wir die globalen Finanzmärkte
bändigen müssen
ÖGB-Verlag, 2008, ISBN: 978-3-7035-1348-0,
Cornelia Staritz/Attac: Tobinsteuer – “Sand ins Getriebe” der
Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung
ÖGB-Verlag, 2007, ISBN 978-3-7035-1290-2
Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:presse@attac.at, www.attac.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0060 2009-08-28/09:36
|
