15:17 | 12.05.2009
Aufsichtsrat bekommt Bericht zu Bahn-Datenaffäre
BERLIN (dpa-AFX) – Gut sechs Wochen nach dem Sturz des langjährigen
Bahnchefs Hartmut Mehdorn bekommt der Aufsichtsrat an diesem Mittwoch
Untersuchungsergebnisse über die Datenaffäre auf den Tisch. Bei der Sitzung in
Berlin wollen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die
Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin Abschlussberichte
vorlegen. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hat schon angekündigt, Konsequenzen
aus den umstrittenen Massenüberprüfungen der Daten von bis zu 170.000
Mitarbeitern zu ziehen. Er will die Affäre bis 1. Juni aufklären. Die größte
Bahn-Gewerkschaft Transnet dringt auf weitere personelle Veränderungen und neue
Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz.
Der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner sagte der Deutschen
Presse-Agentur dpa in Berlin, Mehdorn habe mit seinem Rücktritt die “politische
Verantwortung” übernommen. Der Sonderermittler-Bericht werde zeigen, ob andere
Vorstandsmitglieder juristisch Verantwortung für den Datenabgleich trügen. “Ich
gehe aber ganz bestimmt davon aus, dass es unterhalb des Vorstandes zu
personellen Veränderungen kommen wird.” So könnten der Leiter der
Konzernrevision, Josef Bähr, und Sicherheitschef Jens Puls “aus unserer Sicht
diesen Job nicht mehr machen. Die sind so tief im System verstrickt, dass man da
einen Neuanfang machen muss.”
NEUE BETRIEBSVEREINBARUNG
Mehdorn hatte Ende März nach immer neuen Vorwürfen und massivem politischen
Druck seinen Rücktritt erklärt. Er hat mehrfach betont, der Vorstand habe zu
keinem Zeitpunkt Datenabgleiche, Untersuchungen von E-Mails, Aufträge an
Detekteien oder Verstöße gegen geltendes Recht veranlasst und auch nicht davon
gewusst. Wie Mehdorn verlässt auch Margret Suckale, Personalvorstand der
Transporttochter DB Mobility Logistics, den Konzern. Sie wechselt als
Personalmanagerin zum Chemieriesen BASF . Als frühere Leiterin der
Bahn-Rechtsabteilung waren auch gegen sie Vorwürfe in Zusammenhang mit der
Affäre laut geworden. Erhärtet wurden sie nicht.
Transnet lege großen Wert darauf, dass für die Bahn eine neue
Betriebsvereinbarung ausgehandelt wird, in der die Spielregeln für den
Datenschutz “klarer, besser und verbindlicher geregelt sind als das jetzt der
Fall ist”. In “einer Art Selbstverpflichtung” müsse die Bahn sagen, dass sie mit
Arbeitnehmerdaten “noch sensibler umgeht als das der Gesetzgeber erzwingt”,
sagte Gewerkschaftschef Kirchner, der auch stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn ist.
Die Affäre hat nach seiner Ansicht auch gezeigt, dass die
Korruptionsbekämpfung bei der Bahn ineffektiv war. So sei nach bisheriger
Erkenntnis durch die Datenabgleich-Aktionen “kein einziger Korruptionsfall”
aufgedeckt worden, sagte der Transnet-Chef. Künftig sollten nur Mitarbeiter
unter besonderer Beobachtung stehen, die Aufträge vergeben. Betroffene, die in
der Vergangenheit ausgespäht wurden, sollten einen Anspruch erhalten zu
erfahren, warum und wie sie ausgeforscht wurden./br/sam/DP/edh
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