Mittwoch, 23. Mai | 11:42 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundesrat entscheidet heute über das umstrittene
Banken-Enteignungsgesetz. Nach weiteren Zugeständnissen des Bundes wird
erwartet, dass die Länderkammer die Gesetzespläne billigt und auf ein
Vermittlungsverfahren verzichtet. Damit kann die ums Überleben kämpfende Bank
Hypo Real Estate (HRE) zwangsverstaatlicht werden. Grünes Licht werden
die Länder auch für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale geben. Sie
wird von den Finanzämtern bereits rückwirkend ausgezahlt./ku/DP/stw