11:58 | 04.12.2009
Bundestag stimmt schwarz-gelbem Steuerpaket zu
BERLIN (dpa-AFX) – Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition
hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte am Freitag wie erwartet
mit der Mehrheit von Union und FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In
namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren dagegen.
Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5
Milliarden Euro entlasten. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen
angehoben werden. Für Hotel-Übernachtungen wird der Mehrwertsteuersatz
reduziert.
Den Gesetzesplänen muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Hier ist eine
Mehrheit unsicher. Auch CDU/FDP-geführte Länder fordern, dass der Bund sie für
die Steuerausfälle entschädigt./sl/tb/DP/dr
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