Mittwoch, 23. Mai | 15:12 Uhr

DJ aktiencheck.de/Hüfners Wochenkommentar: “Marktwirtschaft, Staat und Wahlen”

Auf den ersten Blick scheinen die verschiedenen Ereignisse des letzten
Wochenendes wenig miteinander zu tun zu haben. In den USA wurde das
Rettungspaket für die amerikanischen Banken im Parlament endgültig
formuliert. Es kann jetzt vom Senat und vom Repräsentantenhaus verabschiedet
werden. In Europa gerieten erstmals zwei größere Privatbanken in
Schwierigkeiten: in Belgien Fortis und in Deutschland die Hypo Real Estate.
In Bayern wurde ein neuer Landtag gewählt und die seit vielen, vielen Jahren
allein regierende CSU verlor dramatisch an Stimmen. Schließlich wurde noch
in Österreich gewählt. Auch dort büßte die regierende große Koalition
deutlich an Stimmen ein. All das ergab sich völlig weitgehend unabhängig
voneinander. Aber könnte es sein, dass hier - gewissermaßen auf den zweiten
Blick - doch Zusammenhänge bestehen? 

Es ist eine alte Erkenntnis, dass eine funktionsfähige Marktwirtschaft einen
starken Staat braucht. Er muss dafür sorgen, dass die Regeln auf den Märkten
richtig gesetzt und am Ende auch eingehalten werden. Das gilt nicht nur für
die Kartellgesetze, die in diesem Zusammenhang immer erwähnt werden. Es gilt
auch - wie wir in diesen Tagen schmerzlich erfahren - für die Finanzmärkte.
Der Staat muss eingreifen, wenn die Selbstheilungskräfte nicht mehr
funktionieren oder wenn sie zu Resultaten führen, die gesellschaftlich nicht
akzeptabel sind. Die Marktwirtschaft führt zwar unter normalen Umständen zu
dem besten Ergebnis bei der Allokation der Faktoren. Sie ist aber instabil.
Bei Störungen eines Gleichgewichts findet sie nicht zwangsläufig - oder
nicht rasch genug - wieder zu dem alten Gleichgewicht zurück. Wenn so etwas
eintritt, ist der Staat gefragt. Er muss eingreifen und negative Effekte
verhindern. 

Das Rettungspaket für die Banken in den USA ist hierfür ein Beispiel.
Niemand hat sich gewünscht, dass der Staat die faulen Kredite der Banken
übernimmt und sie selbst abwickelt. Es wäre viel besser gewesen, wenn die
Kreditinstitute, die die Probleme selbst eingebrockt und die daran auch
verdient haben, die Suppe auch selbst auslöffeln würden. Man hat das im
Falle von Lehman Brothers versucht, in dem man das Haus pleite gehen ließ.
Aber seitdem hat sich gezeigt, dass die Probleme einfach zu groß sind. Die
Krise hat eine Eigendynamik bekommen, die die Kräfte der Banken überfordern.
Hinzu kommt, dass durch die anhaltende Häuserkrise immer neuer Bedarf für
Abschreibungen und Wertberichtigungen entsteht. Von den steigenden Risiken
durch die Verspannung an den Geldmärkten und den konjunkturellen Abschwung
ganz zu schweigen. Es war daher nicht zu vermeiden, dass der Staat am
Schluss mit einem Rettungspaket eingesprungen ist. 

Ob und wie viel das den Steuerzahler kostet, ist schwer zu sagen. Es könnte
sein, dass nach der Krise am Ende die vom Staat übernommenen Kredite mit
Gewinn verkauft werden können. Den Amerikanern - und einem Finanzminister,
der aus dem Hause Goldman Sachs kommt - ist hier alles zuzutrauen. Es kann
freilich auch sein, dass der Steuerzahler wirklich bluten muss. 

Auch im Falle der in Schwierigkeiten gekommenen Hypo Real Estate in
Deutschland musste der Staat eingreifen, um Schlimmeres zu verhüten. Er tat
dies mit einer riesigen Bürgschaft. Niemand vermag heute zu sagen, ob das
ein Einzelfall in Deutschland bleibt, oder ob in den nächsten Wochen auch
hier über ein generelles Rettungspaket wie in den USA gesprochen werden
muss. Auch in den USA hat es mit Einzelfall-Lösungen angefangen und das
Rettungspaket wurde erst nötig, als sich die Einzelfälle häuften. 

Was hat das nun alles mit den Wahlen in Bayern und Österreich zu tun? Die
zentrale Botschaft dieser beiden Wahlen ist, dass die jeweiligen Regierungen
deutlich an Stimmen eingebüßt haben und sich das Parteiensystem aufgefächert
hat. Es gibt mehr und stärkere kleinere Parteien. In Österreich hat die
große Koalition aus SPÖ und ÖVP insgesamt 14 Prozentpunkte verloren. Sie
könnte mit der geschmolzenen Mehrheit noch regieren. In Bayern hat die CSU
allein über 17 Prozentpunkte abgeben müssen. Die Regierung muss in Zukunft
eine Koalition eingehen. Für diese Ergebnisse sind sicher viele auch lokale
Faktoren verantwortlich. Es ist aber ein schon seit langem zu beobachtender
Trend, dass die großen etablierten Parteien an Stimmen zugunsten von
kleineren, häufig interessengebunden Parteien verlieren. 

Das macht das Regieren schwieriger. Es wird immer komplizierter, Mehrheiten
für eine Politik zu erreichen. Das schwächt den Staat. Es ist damit auch ein
Problem für die Marktwirtschaft. Die Regierungen verlieren zu dem Zeitpunkt
bei den Wählern an Rückhalt, zu dem die Marktwirtschaft einen starken,
entschlossen handelnden Staat braucht. Das ist ernst zu nehmen. 

Bisher ist das glücklicherweise nur Theorie. Die Regierung hat in
Deutschland in der Person des Bundesfinanzministers bei der Hypo Real
Etstate schnell und beherzt eingegriffen. Sie tat dies zusammen mit der
Zentralbank und der Bankenaufsicht. Das war ein Musterbeispiel für einen
starken, handlungsfähigen Staat in einer Marktwirtschaft. Bayern als
einzelnes Bundesland spielt hier keine große Rolle. Auch in Belgien (wo die
Regierungsbildung in den letzten Jahren noch schwieriger geworden ist) hat
die Regierung zusammen auch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank
schnell gehandelt. 

Wenn sich die Tendenzen bei den Wahlen so fortsetzen, muss man aber schon
darüber nachdenken, ob hier nicht Gefahren für das System lauern. Nun kann
man den Wählern natürlich nicht vorschreiben, wem sie ihre Stimme geben
wollen. Was man aber ändern kann, ist das Wahlsystem. In den USA - wo die
politischen Tendenzen nicht unähnlich sind - gibt es qua Verfassung immer
einen starken Präsidenten, ganz gleich mit welcher Mehrheit er gewählt
wurde. Auch in England schafft das Mehrheitswahlrecht die Voraussetzung für
eine starke Regierung. Frankreich ist eine Mischung aus dem amerikanischen
Präsidialsystem und einer parlamentarischen Regierung. 

Andere Länder Europas, neben Deutschland und Österreich zum Beispiel auch
Italien, sind schlechter dran. Hier bedeutet eine Auffächerung des
Parteiensystems eine Schwächung der Regierung und damit des Staates. Das ist
aus Sicht der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft nicht wünschenswert.
Früher oder später wird man auch im Interesse stabiler wirtschaftlicher
Verhältnisse über eine Änderung des Wahlsystems nachdenken müssen. 

© 30. September 2008 / Martin Hüfner 

Dr. Martin Hüfner war viele Jahre Chefvolkswirt beziehungsweise Senior
Economist bei der HypoVereinsbank in München und der Deutschen Bank in
Frankfurt. In Brüssel leitete er den renommierten Wirtschafts- und
Währungsausschuss der Chefvolkswirte der Europäischen Bankenvereinigung.
Hüfner schreibt für große internationale Zeitungen wie die New York Times,
das Wallstreet Journal oder die Financial Times. 

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September 30, 2008 09:56 ET (13:56 GMT)