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13:02 | 11.02.2011
DJ Bundestag billigt Gesetz zu besserem Schutz von Anlegern

DJ Bundestag billigt Gesetz zu besserem Schutz von Anlegern

BERLIN (Dow Jones)–Bankberater müssen sich in Deutschland künftig registrieren lassen. Das sieht das Anlegerschutzverbesserungsgesetz vor, das der Deutsche Bundestag am Freitag gebilligt hat. Der Bundesrat muss den Regelungen allerdings noch zustimmen.

Die Einführung eines Registers für Bankenberater, das künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführt werden soll, war zuvor hart von der Kreditwirtschaft kritisiert worden. Bei Verstößen soll die BaFin den Beratern ihre Tätigkeit zeitweilig untersagen können. Die Regelungen waren aber gegenüber früheren Plänen aber im Beratungsverfahren noch abgemildert worden. So soll weiter kein Sachkundenachweis erforderlich sein.

Um Anleger besser über Finanzprodukte zu informieren, soll aber in Zukunft ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt die Anleger über die wesentlichen Merkmale eines Finanzinstruments informieren.

Neuregelungen sind zudem für Offene Immobilienfonds enthalten, für die eine Mindesthaltefrist von zwei Jahren eingeführt wird; pro Monat und Anleger dürfen nur bis zu 5.000 EUR entnommen werden. Auch soll es “neue wertpapierhandelsrechtliche Mitteilungspflichten” für bislang nicht erfasste Transaktionen geben, um ein “Anschleichen” an Unternehmen zu verhindern. Die neuen Meldevorschriften erstrecken sich insbesondere auf Finanzinstrumente, die lediglich einen Zahlungsausgleich, jedoch kein Recht auf den Erwerb von Aktien vorsehen. Erfasst werden sollen auch Rückkaufvereinbarungen bei Repo-Geschäften.

  -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, 
   andreas.kissler@dowjones.com 
   DJG/ank/kth 
 

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February 11, 2011 07:02 ET (12:02 GMT)

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