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16:55 | 25.02.2008
DJ EZB kritisiert geplante Novellierung des Bundesbankgesetztes
DJ EZB kritisiert geplante Novellierung des Bundesbankgesetztes FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine von der Bundesregierung geplante stärkere Einflussnahme auf die Personalpolitik der Deutschen Bundesbank kritisiert. In einer Stellungnahme zu einer geplanten Novellierung des Bundesbankgesetzes erklärte sie, “dass die vorgeschlagenen Änderungen den Ermessensspielraum der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erweitern würden, was die Eigenständigkeit der Deutschen Bundesbank in Bezug auf den Erlass ihrer Personalvorschriften einschränken würde”. Im Hinblick auf den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank wies die EZB darauf hin, dass die Gefahr eines Widerrufs der bisher übertragenen Befugnisse in den Personalstatuten (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung) ein potenzielles Mittel darstelle, “die Politik einer nationalen Zentralbank unangemessen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen und damit die Unabhängigkeit dieser Zentralbank einschränken könnte”. Kernpunkt der Kritik ist, dass die Gesetzesnovelle vorsieht, dass das Personalstatut, in dem die Arbeitsbedingungen für Bundesbankmitarbeiter geregelt werden, in Zukunft von der Bundesregierung genehmigt werden soll. Nach dem Gesetzesentwurf kann sie diese Kompetenz allerdings auch auf den Vorstand der Bundesbank übertragen. Die Bundesbank wollte den Vorgang am Montag nicht weiter kommentieren. Der EG-Vertrag sieht die vollständige Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken von allen politischen Einflussmöglichkeiten vor. Allgemein verfügen Notenbanken über ein eigenständiges Personalstatut, wodurch ihnen völlige Freiheit etwa bei Auswahl und Bezahlung ihrer Mitarbeiter gesichert wird. Die Stellungnahme der EZB wurde auf Ersuchen des Bundesfinanzministeriums verabschiedet. Webseite: http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/en_con_2008_9_f_sign.pdf DJG/ptt/kth (END) Dow Jones Newswires February 25, 2008 11:55 ET (16:55 GMT) Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc. |
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