Donnerstag, 09. Februar | 02:50 Uhr

DJ IWF soll Griechenland helfen – Handelsblatt

BERLIN (Dow Jones)–In Deutschland mehren sich die Stimmen, die für eine Hilfe des IWF für Griechenland eintreten. So sehen Berater der Bundesregierung laut einem Medienbericht allein im Internationalen Währungsfonds (IWF) die richtige Institution, um Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren. Dafür spreche sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem dem “Handelsblatt” (HB – Montagausgabe) vorliegenden internen Gutachten aus. Auch der langjährige EZB-Chefökonom und Vorsitzender der Regierungskommission zur Reform der Finanzarchitektur, Otmar Issing, plädiere dafür, statt der Europäischen Union den IWF einzuschalten.

Die Regierungsberater gingen damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein Eingreifen des IWF ablehnt. Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes seien Finanzhilfen des IWF auf jeden Fall “grundsätzlich möglich”, schreibt das Blatt.

Im Fall Griechenlands liege kein Verstoß gegen den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” vor. “Die Verbotsbestimmungen der Artikel 123 bis 125 AEUV erfassen nicht mögliche Finanzhilfen des IWF”, heißt es laut “HB” in dem Gutachten. Der wissenschaftliche Dienst hatte zuvor festgestellt, dass die Übernahme von Schulden durch andere Staaten innerhalb der EU auf jegliche Art und Weise verboten ist.

Der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing sehe das ähnlich: “Meine Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn Griechenland ist Mitglied des IWFs, nicht aber die Europäische Union”, sagte der jetzige Vorsitzende einer Regierungskommission zur Finanzarchitektur nach Informationen des “HB” jüngst vor dem Europaausschuss des Bundestags. Die Währungsunion sei kein Staat, argumentierte Issing, sondern eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Wenn man Griechenland helfe, könne man anderen Ländern die Hilfe kaum verweigern, sagte er.

Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, habe sich dafür ausgesprochen, zur Bewältigung der Haushaltskrise Griechenlands den IWF einzuschalten. “Der Internationale Währungsfonds ist angesichts seiner Aufgabenstellung und seiner Expertise der geeignete Akteur, um Griechenland den Weg aus der Krise zu weisen”, sagte Hüther im Gespräch mit “Handelsblatt Online”. “Europa sollte sich nicht scheuen darauf zurückzugreifen, zumal der IWF bereits einigen mittel- und osteuropäischen Staaten außerhalb der Währungsunion beiseite steht.”

Zurückhaltend äußerte sich Hüther zu der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Schaffung eines europäischen Währungsfonds. Brüderle hatte mit Blick auf die Probleme Griechenlands in einem Interview gesagt, die Staatengemeinschaft müsse “ernsthaft darüber nachdenken, ob wir im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF brauchen”.

“Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) könnte frühestens in der nächsten Krise helfen, jetzt aber bleibt er eine fixe Idee”, sagte Hüther. “Ein EWF hätte aber den strukturellen Nachteil, die politischen Konflikte in Europa zu belassen”, gab der Ökonom zu bedenken. Auch aus diesem Grund sei der IWF der richtige Akteur.

Der Chef der CSU im Europaparlament, Markus Ferber, lehnt Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Griechenland kategorisch ab und will Banken, die sich in Folge der Krise an Spekulationen gegen den Euro beteiligen, strengeren Regeln unterwerfen. Überdies hält die CSU Hilfen der EU und ihre Mitglieder für rechtswidrig. “Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Da jetzt Geld reinzuschütten, wäre ein großer Fehler”, sagte Ferber “Handelsblatt Online”. Besorgt zeigte sich Ferber angesichts der durch die Griechenlandkrise ausgelösten anhaltenden Spekulationen gegen den Euro. Der CSU-Europapolitiker sprach sich für strenge Regeln aus, um solche Spekulationen zu unterbinden. “Notfalls muss man daran beteiligten Banken die Lizenz entziehen”, sagte Ferber. Über eine entsprechende Initiative wolle er demnächst mit EU-Binnenmarkt- und Dienstleistungs-Kommissar Michel Barnier sprechen.

Ferber betonte, dass einer Beteiligung Deutschlands an einem Hilfspaket für Griechenland auch rechtliche Gründe entgegen stünden. “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil entschieden, dass die Teilnahme Deutschlands an einem bailout eines anderen Landes vom deutschen Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt sei”, sagte Ferber. Statt auf Hilfen der EU zu setzen, könne Griechenland über neue Anleihen versuchen, Geld aufzunehmen, so Ferber. “Wenn es für Griechenland teuerer ist als für Deutschland, Schulden zu machen, dann entspricht das den Regeln des Marktes. In den USA ist es nicht anders, wenn etwa Kalifornien einen höheren Risikoaufschlag zahlt als Nevada”, so der CSU-Europapolitiker.

   Webseite: www.handelsblatt.com
   DJG/bam
Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de 

(END) Dow Jones Newswires

February 28, 2010 11:08 ET (16:08 GMT)

Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.