Donnerstag, 09. Februar | 11:12 Uhr

DJ Merkel: Brauchen europäische Lösung für Schuldenkrisen

BRÜSSEL (Dow Jones)–Mittel- und langfristig sollten die Mitgliedstaaten des Euroraums nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Lage sein Schuldenkrisen alleine zu bewältigen. Der beim EU-Gipfel beschlossene Notfallplan für Griechenland sei nur ein Zwischenschritt, erklärte Merkel nach dem zweitägigen Treffen am Freitag in Brüssel. “Für mich ist es wichtig, dass wir eine Lösung von mehr allgemeiner Natur finden.”

Änderungen am EU-Vertrag hält Merkel dabei für unvermeidlich. Bis Jahresende soll eine Task Force, an der sich Mitgliedstaaten, Ratspräsidentschaft sowie Kommission und EZB beteiligen, Vorschläge für einen besseres Krisenmanagement und zur Gewährleistung einer besseren Haushaltsdisziplin unterbreiten. Dabei sollen “alle Optionen” mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben geprüft werden, heißt es im Gifpeldokument.

Der Notfallplan für das hochverschuldete Griechenland, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf Initiative Deutschlands und Frankreichs verständigt haben, sei ein Kompromiss bei der Suche nach Solidarität sowie Stabilität für den Euroaum, sagte die Bundeskanzlerin. Nach der Erklärung der Eurozone-Staaten soll die vereinbarte koordinierte Hilfe des IWF und auf bilateraler Ebene aber nur eine “ultima ratio” sein, “wenn die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht”.

Die Auszahlung bilateraler Darlehen muss von den Mitgliedstaaten des Euroraums einstimmig beschlossen werden. Vorher sollen EU-Kommission und EZB die Lage beurteilen.

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sagte, aufgrund der jetzt getroffenen Entscheidungen sei davon auszugehen, dass die Notfallhilfe gar nicht erst benötigt werde. Neben der Einigung auf den Notfallplan sprach er dabei auch die Ankündigung der EZB an, länger als geplant Staatspapiere ohne erstklassiges Rating als Repo-Sicherheit zu akzeptieren. Diese Entscheidung erleichtert Griechenland den Zugang zu frischem Kapital. Werde die beschlossene Notfallhilfe doch benötigt, solle der Antrag bei IWF und Eurozoneländern “gleichzeitig” gestellt werden, sagte Van Rompuy.

Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten den Plan vor dem Gipfel ausgearbeitet. Die Eurozone-Mitgleidstaaten erklären sich damit bereit, “im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Merheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehen beizutragen”. Innerhalb der Eurozone sollen die Beiträge nach ihren Kapitalanteilen an der EZB aufgeteilt werden. Das wären für Deutschland 27% und damit der Hauptanteil. Bereits vor dem Treffen in Brüssel war klar, dass über den IWF nach EU-Angaben lediglich maximal 12 Mrd EUR mobilisiert werden können.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der vor dem Gipfel stark für eine “europäische” Lösung geworben hatte, kommentierte die Entscheidung für eine Mischfinanzierung mit den Worten: “Nur so war ein Konsens möglich und wir benötigen einen Konsens”. Die Zeit habe gedrängt und die Lösung sei den “Herausforderungen” angemessen. Mit dem IWF könne man “Hand in Hand” arbeiten.

Unklar bleibt, welchen Zinssatz die Griechen für bilaterale Darlehen zahlen müssten. “Die Zinssätze werden nichtkonzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten”, heißt es in der Erklärung der Eurozone-Mitgliedstaaten. Sie sollten auch nicht den Durchschnitt der Zinsen im Euroraum spiegeln, sondern Anreize für die Rückkehr zu risikogerechten Preisen bieten. Sarkozy sagte, es sei nicht ratsam, zu viele Details zu nennen, weil die nur wieder von Spekulanten benutzt würden.

“Ziel ist es, zu zeigen, dass Griechenland nicht alleine ist”. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich “sehr zufrieden” mit der Entscheidung der Eurogruppe.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bewertete den Notfallplan als “machbare Lösung”. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die eingerichtete Kreditfazilität für Griechenland nicht gezogen werde, da das Vertrauen der Finanzmärkte an die Fähigkeit des Landes, seine Schulden zu bedienen, stufenweise zurückkehren werde. Bei der jetzt gefundenen Lösung trügen die Regierungen der Euroländer die Verantwortung für die Unterstützung Griechenlands, was für die EZB “entscheidend” sei, sagte Trichet.

Trichet bezog sich dabei auf eine Passage in der Erklärung der Eurozonenstaaten, wonach der “Mehrheitsanteil” eventueller Hilfen für Griechenland aus koordinierten bilateralen Darlehen der Euroländer bestehen soll, ergänzt durch eine “erhebliche Finanzierung” des IWF. Trichet hob zudem hervor, dass die beim EU-Gipfel vereinbarte Lösung die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage stelle. “Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist sakrosankt”, betonte Trichet.

DJG/ang/frh/hab 

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March 26, 2010 10:28 ET (14:28 GMT)

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