DJ Merkel gegen EU-Rettungsfonds, aber für kohärentes EU-Vorgehen

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten erneut gegen einen EU-Rettungsfonds ausgesprochen, zugleich aber die Notwendigkeit eines gemeinsamen und kohärenten Vorgehens in der Europäischen Union betont.

In einem europäischen Binnenmarkt stelle sich natürlich in dieser Situation die Frage, wie nationale Aktionen mit europäischen zu verzahnen seien. Als “nicht geeignet” bezeichnete die Bundeskanzlerin am Dienstag im Deutschen Bundestag in Berlin den irischen Weg: unabgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Schirm zu stellen, andere internationale Institute, die lange Steuern in Irland gezahlt hätten, nicht unter diesen Schirm zu nehmen und damit Wettbewerbsverwerfungen hervorzurufen, die “aus meiner Sicht nicht akzeptabel sind”.

Entschieden sprach sich Merkel gegen einen EU-Rettungsfonds aus. Aus deutscher Sicht sei es “nicht akzeptabel”, dass 27 Mitgliedsstaaten einen Schirm spannten, alle in einen Fonds einzahlten und mit 27 Staaten das entsprechende Krisenmanagement in den Mitgliedstaaten zu machen. “Ich glaube, das ist einer schnellen Reaktionsfähigkeit nicht zuträglich, und deswegen lehnen wir diesen Weg ab”, sagte Merkel.

Dessen ungeachtet werde ein gemeinsames, kohärentes Vorgehen gebraucht. Deshalb sei es eine wichtige Entscheidung des Ecofin-Rates gewesen, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, Finanzinstitutionen, die durch eine Schieflage systemische Risiken hervorrufen könnten, zu stützen. “Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können”, sagte die Kanzlerin. In Deutschland sei die HRE hierfür ein Beispiel, in anderen Ländern habe es ähnliche Fälle gegeben.

Als “ganz wichtiges Signal” bezeichnete Merkel die Erklärung der EU-Kommission, die Spielräume in den Beihilfeverfahren – etwa bei Stützungen von Landesbanken – voll und flexibel ausschöpfen zu wollen.

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October 07, 2008 12:40 ET (16:40 GMT)

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