DJ Steinbrück: Es wird keine nationale “Bad Bank” geben

BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erneut seine Ablehnung einer so genannten “Bad Bank” zur Übertragung von Kreditrisiken aus den Bankenbilanzen klar gemacht. “Ich bleibe dabei: Es wird eine nationale Bad Bank nicht geben”, sagte er am Donnerstag bei seinem Eintreffen zu einer Verwaltungsratssitzung der KfW Bankengruppe in Berlin. “Es gibt andere Lösungsmöglichkeiten, aber die sind sehr genau abzuprüfen.”

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich ebenfalls generell ablehnend gegenüber Forderungen nach Übernahme fauler Kredite durch den Staat. “Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Probleme am besten immer von denen gelöst werden, die an deren Entstehung Schuld sind, und das ist in dem Fall die Kreditwirtschaft”, sagte er bei seinem Eintreffen zu der Sitzung.

Auf die Frage, ob der Instrumentenkasten des Sonderfonds Finanzmarktstabilität (SoFFin) erweitert werden müsse, sagte Steinbrück: “Dies ist dann zu entscheiden, wenn wir die notwendigen Prüfungen durchgeführt haben”. Diese Prüfungen bräuchten “Reifezeit, und deshalb macht es keinen Sinn, täglich mit neuen Spekulationen auf den Markt zu gehen.”

Dasselbe gelte für etwaige weitere Maßnahmen zur Stützung der Hypo Real Estate (HRE). “Auch dies ist in der notwendigen Diskretion unter Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente sehr genau zu prüfen”, hob der Finanzminister hervor. “Es macht auch in diesem Fall keinen Sinn, täglich mit immer neuen Meldungen auf den Markt zu gehen.”

Die Bundesregierung befinde sich mit Blick auf etwaige Änderungen am Banken-Rettungspaket “nicht unter Zeitdruck”, sagte Steinbrück. “Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum wir das Finanzmarktstabilisierungsgesetz an manchen Stellen novellieren sollten, systemimmanent, aber ob es darüber hinaus weitere Änderungen geben müsste, um auf Fälle wie HRE vorbereitet zu sein, lasse ich bis zum Abschluss der Prüfungen dahingestellt”, sagte er. Diese seien “nicht in 24 Stunden zu machen”.

   -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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January 22, 2009 09:24 ET (14:24 GMT)

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