DJ Steinbrück lehnt Rückkehr zur früheren Pendlerpauschale ab – WamS

BERLIN (Dow Jones)–Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale entschieden entgegen. “Es nützt nichts, die Pendlerpauschale als Trostpflaster für die Entwicklung der Energiepreise wieder einzuführen”, sagte der Minister der “Welt am Sonntag” (WamS). “Dann bekommt man – wenn überhaupt – 14 Tage lang Beifall vom Publikum, und danach hat man dieselbe Situation wie vorher.”

Auch andere Vorschläge, den Energieverbrauch steuerlich zu entlasten, lehnt der Minister ab: “Wenn ich bei einem Ölpreis von 140 Dollar je Fass anfange, den Energiekonsum zu subventionieren, was mache ich dann bei 150 Dollar oder bei 160? Nehme ich dann zweistellige Milliardenbeträge in die Hand, zulasten von Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur? Wir werden nicht darum herumkommen, sparsamer mit Energie umzugehen. Jede kurzfristige Antwort auf diese langfristige Herausforderung ist unzureichend. Die Politik muss hier Kontinuität zeigen und einen einmal als richtig erkannten Kurs durchhalten”, so der Minister im Gespräch mit der Zeitung.

Für das kommende Jahr erwartet Steinbrück “natürlich eine Abschwächung” der Konjunktur. Aber “wir sind nicht in einer Situation, in der wir schon wieder Krisenszenarien entwickeln müssen, die ja leicht auch eine sich selbst bestätigende Wirkung entfalten können”. Sein Ministerium bereite sich nicht darauf vor, mit zusätzlichen Ausgaben oder steuerlichen Entlastungen notfalls der Konjunktur unter die Arme zu greifen: “Warum sollten wir denn die Krise herbeireden? Wir lösen die Probleme dann, wenn sie da sind. Wer immer über Notfallpläne redet, der redet genau diese Notfälle herbei. Daran habe ich kein Interesse. Deswegen gibt es bei uns auch keinen Notfallplan.”

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July 20, 2008 10:50 ET (14:50 GMT)

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