Donnerstag, 24. Mai | 09:23 Uhr

DJ UPDATE: Merkel fordert schnelle EU-Genehmigungen für Bankenpaket

Von Andreas Kißler

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission am Donnerstag dazu aufgefordert, die einzelnen Rettungsmaßnahmen für die deutsche Finanzwirtschaft schnell zu genehmigen. “Europa muss nun aber auch zügig handeln mit Blick auf das Bankenrettungspaket”, forderte sie im Deutschen Bundestag in Berlin bei einer Regierungserklärung zur EU-Politik. Die Kommission habe schnelle Maßnahmen gefordert. “Nun erwarten wir aber auch zügige Genehmigungen in Brüssel für unser Rettungspaket”, stellte Merkel klar. “Dort kann auch nicht 'business as usual' betrieben werden.”

Mit Blick auf den kommende Woche in Brüssel bevorstehenden EU-Gipfel sprach sich Merkel generell für ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union (EU) zur Bewältigung der als “schwerwiegend” einzustufenden Wirtschaftskrise und beim Klimaschutz aus. “Eine nationale Lösung allein wird nicht ausreichen”, sagte sie. Deshalb sei Europa in dieser Frage ganz besonders gefragt. “Europa kann und Europa sollte auch in diesen Themenbereichen Vorreiter sein”, sagte Merkel.

Merkel begrüßte die Vorschläge der Kommission für ein Konjunkturpaket, übte aber auch Kritik an Einzelpunkten. “Grundsätzlich gehen die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung”, sagte die Bundeskanzlerin und betonte, der Bundestag werde noch am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf den Weg bringen, das in den nächsten zwei Jahren ein Volumen von 31 Mrd EUR habe. “Wir gehören zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Krise angeht”, unterstrich sie.

Das deutsche Maßnahmenpaket könne sich “sehr wohl sehen lassen”. Die Koalition werde aber Anfang Januar eine erneute Überprüfung der Maßnahmen vornehmen, bekräftigte Merkel. “Natürlich werden wir den Verlauf der Wirtschaftskrise … Anfang des Jahres noch einmal bewerten, ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun”, erklärte sie. Einen “Wettlauf um Milliarden” werde die Bundesregierung aber nicht mitmachen.

Kritik an den EU-Konjunkturvorschlägen habe die Bundesregierung “bei steuerrechtlichen Fragen”, so bei reduzierten Mehrwertsteuersätze für so genannte “grüne Produkte”. Merkel forderte für den Ausbau moderner Kommunikationswege einen EU-Regulierungsrahmen, der Investoren in diese Technologien begünstige, und eine allgemeine Verdoppelung der Schwelle, ab der Beihilfen der EU-Genehmigung bedürfen, auf 400.000 EUR.

Bei dem EU-Gipfel in der nächsten Woche erwartete Merkel neben der Diskussion zur Finanzkrise auch “harte Verhandlungen” zum Klimaschutz. Den von der EU gefundenen Kompromiss zu CO2-Emissionen von Kfz nannte Merkel eine “vernünftige Lösung”, sie kritisierte aber damit verbundene Sanktionen. “Es ist doch wirklich nicht redlich, für die Zukunft des Weltklimas die Automobilhersteller in Investitionen hineinzutreiben, die sie letztlich gar nicht materiell leisten können, und ihnen dann Strafen abzuverlangen”, sagte sie. Die Verbraucher müssten selbst entscheiden, ob sie ein größeres oder ein kleineres Auto haben wollten.

Merkel bekräftigte, die Bundesregierung stehe zu den Zielen des EU-Klimakompromisses. Diese dürften aber nicht gegen die Arbeitsplätze in einem industriell starken Land wie Deutschland durchgesetzt werden. Deshalb müsse es aus deutscher Sicht auch “Ausnahmeregelungen für Industriezweige wie Eisen, Stahl, Kunststoff, Chemie, Zement” geben, verlangte die Bundeskanzlerin.

Zudem zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich, dass der im Sommer bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnte EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch vereinbart werde. “Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können, und ich sage einfach auch, dass wir es schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen,”, erklärte Merkel. Der Reformvertrag sei “besser als der heutige Nizza-Vertrag”.

   Webseite: http://www.bundesregierung.de 

  -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
   andreas.kissler@dowjones.com
   DJG/ank/kth 

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2008 04:18 ET (09:18 GMT)

Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.