Donnerstag, 24. Mai | 09:23 Uhr

DJ UPDATE: Merkel sieht Bankenrettung im Wesentlichen gelungen

  (NEU: mehr Merkel, Draghi, Almunia) 

   Von Andreas Kißler
   DOW JONES NEWSWIRES 

BERLIN (Dow Jones)–Die deutschen Banken haben ihre Existenzkrise nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weitgehend überwunden. “Die Bankenrettung ist im Wesentlichen so einigermaßen gelungen”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einer Konferenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Allerdings gebe es noch Probleme in der Anzahl der Marktteilnehmer und einem zu geringen Kreditvolumen.

Merkel bekräftigte, auch die Landesbanken müssten sich umstrukturieren. “Wenn sie sich zu schnell umstrukturieren, wird auch deren Kreditvolumen nicht wachsen”, warnte sie aber. “Wir müssen aufpassen, dass wir das zeitlich in einer vernünftigen Folge machen, aber dass Geschäftsmodelle vorhanden sind”, sagte Merkel. Derzeit befinde man sich “in einer sehr speziellen Phase der Bankenrettung”. Die Frage der toxischen Papiere sei die entscheidende.

Zudem beklagte Merkel “unglaublich prozyklische Effekte” der Baseler Eigenkapitalübereinkunft (”Basel II”). “Basel II und die prozyklischen Effekte gemeinsam mit den Bilanzierungsregeln sind Punkte, an denen wir arbeiten müssen”, verlangte die Kanzlerin. Sonst komme es zu “erheblichen Einschränkungen” des Wachstums, das dann ab Herbst langsamer in Gang komme.

Mit Blick auf die Prognose der Regierung einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung um 6% in diesem Jahr sagte Merkel, die Daten des ersten Quartals deuteten darauf hin, dass dies eintrete.

“Die Fakten des ersten Quartals lassen leider erahnen, dass die Prognose von minus 6% so falsch nicht ist”, sagte sie. Zugleich sprach sie sich dagegen aus, eine Abkehr von der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zu suchen. “Weder glaube ich, dass das machbar ist, noch, dass wir durch Binnennachfrage etwas ausgleichen können”, erklärte sie. “Wir müssen unsere Stärken weiter ausbauen”, forderte sie. Nötig seien aber klare Spielregeln.

Ursache der Krise sei “nicht allein die Wirtschaft”, Grund sei vielmehr auch “eine Verhaltensweise, die politisch unterstützt worden ist”, zum Beispiel durch die Geldpolitik in den USA und die Weigerung der Börsen, Regeln anzunehmen, sagte Merkel und übte auch heftige Kritik an den jüngsten Liquiditätsmaßnahmen der US-Notenbank. “Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten die Fed zum Beispiel hat und auch die Bank of England”, sagte sie.

“Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik zurückkehren und zu einer Politik der Vernunft, ansonsten stehen wir in zehn Jahren wieder genau an diesem Punkt,” verlangte die Kanzlerin. Deshalb sei es wichtig, eine internationale Finanzmarktordnung aufzubauen. Nötig sei ein neuer Ordnungsrahmen, der allerdings “auch nicht zu weit die Wirtschaftskräfte abtöten” dürfe. Besonders im Bankenbereich müssten die Marktkräfte wieder zum Laufen gebracht werden.

Auch eine Abgabe nationaler Kompetenzen an multilaterale Organisationen dürfe man “in dieser Frage nicht zum Tabu erklären”, sagte sie. Ausdrücklich warnte Merkel davor, dass die Erholung der Finanzwirtschaft eine Abschwächung der nötigen Schlussfolgerungen bewirken könnte. “Wir müssen aufpassen, dass uns der Schwung nicht verlässt, bevor nicht die eigentlichen Schlussfolgerungen gezogen sind”, warnte sie. “Die Gefahr, dass die Neuerstarkung der Finanzmärkte uns die Sache erschwert, sehe ich ganz klar.” Beim nächsten Finanzgipfel am 24. und 25. September in Pittsburgh müsse es gelingen, “die Dinge festzuzurren”.

Der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi forderte, die Budgetpolitik der EU-Staaten müsse den Abbau der Defizite zum Ziel haben. “Wir müssen eine Strategie entwickeln, um diese enormen Defizite abzubauen”, verlangte Draghi bei derselben Veranstaltung. Am wichtigsten sei es nun, “die systemischen Risiken zu reduzieren”, betonte der Gouverneur der Banca d`Italia, der auch Vorsitzender des Finanzstabilitätsforums (FSF) ist.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia forderte in der Diskussion in Berlin eine geordnete Rückführung der bereitgestellten Liquidität fiskalischer und monetärer Art. “Die Frage ist, welches ist die richtige Reihenfolge”, hob er hervor und sprach sich dafür aus, zuerst den fiskalischen Stimulus zurückzunehmen.

   Webseiten: http://www.bundesregierung.de
              http://www.insm.de 

  -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
   andreas.kissler@dowjones.com
   DJG/ank/hab
Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de 

(END) Dow Jones Newswires

June 02, 2009 06:48 ET (10:48 GMT)

Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.