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16:29 | 23.03.2011
DJ UPDATE: Merkel spricht sich erneut gegen Euro-Bonds aus
DJ UPDATE: Merkel spricht sich erneut gegen Euro-Bonds aus (NEU: Haltung der EZB im zweiten Absatz, Details zur Position Merkels im dritten Absatz, Aussage zu Bankenstresstests im vierten Absatz und zur Atompolitik im letzten Absatz) FRANKFURT (Dow Jones)–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut die Emission gemeinsamer Anleihen der Euroraum-Staaten abgelehnt und zugleich die Bedeutung des intergouvernementalen Prinzips bei der Handhabung des endgültigen Krisenlösungsmechanismus (ESM) betont. “Mit Euro-Bonds würde verkleistert werden, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterschiedlich stark ausgeprägt ist”, sagte Merkel am Mittwoch in Frankfurt. Merkel verwies darauf, dass die Eurozone zwar eine No-Bailout-Klausel habe, dass diese aber die Möglichkeit nicht berücksichtige, dass ein einzelner Staat die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden könne. “Dem begegnen wir mit der Ausgestaltung des ESM”, sagte die Bundeskanzlerin und fügte hinzu: “Für uns es wichtig, dass das intergouvernemental entscheiden wird und einstimmig.” Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte kürzlich in einer offiziellen Stellungnahme eine stärkere Rolle europäischer Institutionen bei Entscheidungen über den ESM gefordert. Neue Aussagen zum Volumen von des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) oder seines Nachfolgers ESM machte die Kanzlerin nicht. “Meine Rede beinhaltet keine Änderungen”, sagte sie. Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, Merkel befürworte eine zeitliche Streckung der Zahlungsverpflichtungen Deutschlands gegenüber dem ESM. Die Bundeskanzlerin sagte mit Blick auf den von Irland gewünschten Zinsnachlass für Hilfen aus dem EFSF: “mit Irland sind wir noch im Gespräch, das Prinzip von Leistung und Gegenleistung muss immer gewährleistet sein.” Merkel forderte zudem, aus den Bankenstresstest des vergangenen Jahren, die der Glaubwürdigkeit nicht dienlich gewesen seien, die richtigen Lehren zu ziehen. Mit Blick auf die laufende Debatte um die Nutzung der Atomkraft sagte die Bundeskanzlerin: “Je schneller der Ausstieg aus der Kernenergie geht, desto besser.” Zugleich forderte sie aber Augenmaß und die Schaffung der Voraussetzungen, die für eine stärkere Nutzung anderer Energieformen notwendig seien. Energiepolitik werde für die Zukunft gemacht, enthalte aber auch Brückentechnologien. -Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 297 25 313, Hans.Bentzien@dowjones.com DJG/hab/mle (END) Dow Jones Newswires March 23, 2011 11:29 ET (15:29 GMT) Copyright (c) 2011 Dow Jones & Company, Inc. |
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