Donnerstag, 24. Mai | 09:27 Uhr

DJ UPDATE: Regierung setzt auf Initiativen der Kreditwirtschaft

   (NEU: Aussagen vom Bundeswirtschaftsminister Brüderle und BMF-Staatssekretär
   Asmussen) 

   Von Beate Preuschoff
   DOW JONES NEWSWIRES 

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung wird zunächst keine zusätzlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreditklemme ergreifen, sondern setzt auf die Eigeninitiativen der Kreditwirtschaft und der Spitzenverbände der Wirtschaft. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Bundesregierung, von Unternehmen, von Banken- und Wirtschaftsverbänden am Donnerstag in Berlin, bei dem über Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr einer Kreditklemme gesprochen wurde.

“Da wir gemeinsam festgestellt haben, dass wir keine flächendeckende Kreditklemme haben, sehe ich derzeit keine Gegebenheiten über das hinaus, was wir gemacht haben, weitere staatliche Maßnahmen anzupacken”, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach dem Treffen. Der Staat habe bereits enorme Hilfestellungen angeboten beispielsweise über den Deutschlandfonds, durch Globaldarlehen oder flexibilisierte Zinsbindungsfristen

“Die Bundesregierung ist gerne bereit, Details zu verbessern, aber die Bundesregierung wird nicht den Job der Banken machen”, sagte Brüderle. Die Regierung könne das nicht und wolle es nicht. Es müsse langsam wieder in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückgekehrt werden. Der Staat sei Schiedsrichter und nicht dauerhafter Mitspieler. Der Staat solle nicht Marktentscheidungen verzerren.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, sagte, die Regierung werde in den kommenden Monaten wachsam bleiben, um bei Bedarf zu handeln. Dabei werde immer im Auge behalten, dass das Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) keine Dauerlösung sein könne.

Es sei auch über die möglichen Auswirkungen der neuen Eigenkapitalregeln auf Finanzierungsentscheidungen gesprochen worden. Dabei müsse ein Gleichgewicht zwischen Finanzierungserfordernissen auf der einen Seite und der Finanzmarktstabilität auf der anderen Seite gefunden werden.

Asmussen sagte weiter, dass die verschärften Eigenkapitalanforderungen erst ab Ende 2012 in Kraft treten sollen. Es werde Übergangsfristen geben müssen, ebenso wie Bestandsschutz. Zudem müssten die jeweils speziellen Strukturen der jeweiligen nationalen Bankensysteme berücksichtigt werden, sagte Asmussen.

Auch wenn keine flächendeckende Kreditklemme bestehe, sei es für eine Entwarnung noch zu früh, sagte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mit anziehender Konjunktur bräuchten die Unternehmen frisches Geld für die Vorfinanzierung neuer Aufträge und für Investitionen. Viele Unternehmen befürchteten jedoch Finanzierungsengpässe. “Eine Hab-Acht-Stellung ist deshalb notwendig”, sagte Driftmann.

Die Teilnehmer des Spitzengespräches verständigten sich darauf, die Vermeidung einer Kreditklemme als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht. Um das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken, will die Kreditwirtschaft durch Eigeninitiativen ihr Angebot im Bereich der Beteiligungsfinanzierung ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspalette rücken.

Die Bundesregierung will die Möglichkeit prüfen, mit Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen die Kreditvergabe zu beleben, um auf diese Weise zusätzliche Spielräume für die Mittelstandsfinanzierung zu schaffen. Zudem will sie weiterhin über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die bewährten Beteiligungsprogramme unterstützend zur Verfügung stellen.

Die Regierung behält sich außerdem vor, die Ausgestaltung des Kredit- und Bürgschaftsprogrammes entsprechend der Entwicklungen anzupassen. Im Einvernehmen mit der EU-Kommission habe die Bundesregierung erreicht, dass das KfW-Programm zur Refinanzierung hermesgedeckter Exportkredite bis Ende 2010 verlängert werden kann, heißt es in der Abschlusserklärung. Kammern und Verbände sicherten darin zu, die Unternehmen stärker mit ihren bereits etablierten Instrumenten der Finanzierungsberatung zu unterstützen.

   Webseite: www.bmwi.de
             www.bundesfinanzministerium.de
             www.dihk.de
             www.dsgv.de 

   -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
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March 11, 2010 12:56 ET (17:56 GMT)

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