Donnerstag, 24. Mai | 10:05 Uhr

DJ WAHL/INTERVIEW: ZDH erwartet nach Wahl nötige Strukturreformen

   Von Beate Preuschoff
   Dow Jones Newswires 

BERLIN (Dow Jones)–Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht nach der Entscheidung für eine schwarz-gelbe Bundesregierung gute Voraussetzungen für die Umsetzung weiterhin notwendiger Strukturreformen im Bereich von Steuern, Bildung und Arbeitsmarkt. “Insgesamt gehe ich davon aus, dass diese Konstellation in der Lage ist, notwendige Strukturreformen im Sinne von mehr Wachstum und Beschäftigung und damit im Sinne von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität zu erreichen”, sagte ZDH-Generalsekretär Hans-Eberhard Schleyer in einem Interview mit Dow Jones Newswires am Montag in Berlin.

Schleyer zeigte sich zufrieden darüber, dass es eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Koalition gegeben habe. Union und FDP sind aus Sicht Schleyers auch deshalb gewählt worden, “weil sie deutlich gemacht haben, dass wir nicht am Ende von Reformen stehen, sondern dass es jetzt darum gehen muss, in einer wirtschaftlich nach wie vor schwierigen Zeit strukturelle Reformen anzugehen, die vor allem auch dem Mittelstand zugute kommen”. Die Voraussetzungen dafür, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es wieder zu mehr Wachstum komme, seien gut.

Dazu seien bestimmte Schritte nötig. Die Steuern müssten mittelfristig heruntergesetzt und nicht erhöht werden. Die Qualifizierung der Beschäftigten müsse durch eine Bildungsoffensive verbessert und am Arbeitsmarkt eine weitere Stabilisierung erreicht werden. “Ich hoffe sehr, dass die für uns wichtigen Reformthemen in der Koalitionsvereinbarung und dann im Regierungshandeln ihren Niederschlag finden”, sagte Schleyer.

Im Bereich der Steuerpolitik gehe es darum, kurzfristig die Unternehmensbesteuerung nachzubessern. In der gegenwärtig schwierigen Situation müssten vor allem substanzbesteuernde Elemente korrigiert werden. Zudem setze das Handwerk darauf, dass es mit dieser Koalition in einem Stufenplan zu einer umfassenderen Steuerreform komme. Der Schwerpunkt müsse bei einer Entschärfung der kalten Progression liegen, um die Leistungsträger zu entlasten.

Dabei gehe es “eben nicht um eine Entlastung von Einkommensmillionären”, sondern um eine Entlastung etwa von Facharbeitern und Angestellten, die im bisherigen Steuerrecht überproportional belastet worden seien. “Für unsere Betriebe ist die stufenweise Beseitigung dieses Mittelstandsbauches von großer Bedeutung”, sagte Schleyer.

Der ZDH-Generalsekretär rechnet damit, dass Steuersenkungen kommen und “auch kommen müssen”. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass der normale Einkommensbezieher überproportional belastet werde. “Wir müssen alles tun, um Wachstumsimpulse zu setzen”, sagte Schleyer. Die Erfahrungen auch in anderen Ländern zeigten, dass die Absenkung von Steuern ein wichtiges Mittel sei, um Wachstumsimpulse zu geben.

Eine solche Absenkung könne angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation jedoch nur stufenweise erfolgen. Der Zeitpunkt der Steuersenkungen ist nach Meinung von Schleyer dabei weniger wichtig “als die Tatsache, dass man darauf vertrauen darf, dass an dieser Front etwas geschieht, und dass vor allem Steuern nicht erhöht werden”.

Mit Blick auf die Haushaltssituation sieht Schleyer nach wie vor Sparpotenziale etwa im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Dort gebe es eine Vielzahl an Arbeitsmarktprogrammen, die zusammengefasst werden könnten. Das würde zum einen Kosten sparen und zum anderen die Übersichtlichkeit und Zielgenauigkeit der Programme schärfen. “Hier liegt ein erhebliches Einsparpotenzial”, sagte der ZDH-Generalsekretär.

Schleyer rechnet nicht unmittelbar mit einer weiteren Flexibilisierung beim Kündigungsschutz. Nach seiner Meinung ist es dringlicher, die bestehenden Arbeitsmarktprogramme zu durchforsten, um sich auf diese Weise auch ein Stück finanzieller Flexibilität zurückzuholen.

Der ZDH-Generalsekretär forderte eine nationale Bildungsanstrengung. Es sei wünschenswert, dass in einem Koalitionsvertrag klare Zielvorgaben hierzu stünden wie etwa die Halbierung der Schulabgänger, die ohne Abschluss die Schule verließen, oder die Reduzierung der Anzahl an Studienabbrechern. Die künftige Regierung müsse ein ganzheitlicheres Bildungskonzept entwickeln. Ein Schwerpunkt müsse im Bereich der vorschulischen Bildung liegen. Im Bereich der Schulpolitik sollten nach Auffassung des ZDH-Generalsekretärs nationale Standards festgelegt werden.

Webseite: www.zdh.de

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September 28, 2009 04:47 ET (08:47 GMT)

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