14:59 | 10.04.2011
Einigung in letzter Minute – US-Regierung muss nicht schließen
WASHINGTON (dpa-AFX) – Etat-Ringen bis zur letzten Minute: Nach tagelangem
Verhandlungsmarathon haben sich Republikaner und Demokraten in den USA auf den
Bundeshaushalt 2011 geeinigt und damit eine Finanzpleite für Regierung und Staat
abgewendet. Entgegen ersten Befürchtungen müssen nicht Hunderttausende
Staatsbedienstete in Zwangsurlaub gehen. “Ich freue mich mitteilen zu können,
dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt”, sagte Präsident Barack Obama. Er
sprach von den größten Haushalts-Einsparungen in der US-Geschichte. Allerdings
zeichnen sich bereits für die nächsten Monate neue Konflikte bei der Sanierung
der maroden US-Staatsfinanzen an.
Republikaner und Demokraten verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf
Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) im laufenden
Haushalt. Die Republikaner hatten ursprünglich 61 Milliarden Dollar einsparen
wollen. Das Haushaltsjahr hatte bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, doch der
Etat war wegen des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden.
Nach Einschätzung Obamas stehen schmerzhafte Einschnitte bevor. Doch
angesichts der hohen US-Schulden seien diese unvermeidbar. Ausdrücklich lobte er
den Kompromiss: “Heute sind Amerikaner verschiedener Ansicht zusammengekommen”,
sagte er mit Blick auf die großen Differenzen zwischen beiden Lagern.
Hätten es keine Einigung in letzter Minute gegeben, wäre die Regierung nicht
mehr flüssig gewesen und rund 800.000 Staatsbedienstete hätten Zwangsurlaub
machen müssen. Viele Behörden hätten die Arbeit eingestellt, Amerikareisende
hätten kein Visum bekommen, Soldaten verspäteten Sold erhalten, Museen und
Nationalparks schließen müssen. Es wäre die erste “Schließung der Regierung”
seit 15 Jahren gewesen. Demonstrativ besuchte Obama am Samstag das Lincoln
Memorial, eines der nationalen Denkmäler im Herzen Washingtons, das auch hätte
geschlossen werden sollen.
John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner, meinte, der klare
Sparkurs werde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Harry Reid, der
demokratische Mehrheitsführer im Senat, sprach von Kürzungen historischen
Ausmaßes.
Die Einigung sieht im Einzelnen zunächst eine einwöchige Brückenfinanzierung
vor, die Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren verabschiedeten. Obama
unterzeichnete das Gesetz am Samstag. Zudem wurde eine grundsätzliche Einigung
bis zum Ende des Haushaltsjahrs Ende September erzielt, die in der kommenden
Woche durch das Parlament soll.
Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief
in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit ums
Sparen auch ideologische Differenzen etwa beim Thema Abtreibung eine Einigung
zunächst verhindert. Erst in letzter Sekunde verzichteten die Republikaner auf
ihre Forderung, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine
Staatsgelder mehr erhält, weil diese für Abtreibungen verwendet werden könnten.
Bereits seit Monaten konnte nur durch mehrere provisorische
Brückenfinanzierungen sichergestellt werden, dass der Regierung nicht das Geld
ausging. Angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen
Dollar (1,15 Billionen Euro) bestanden die Republikaner auf massiven Kürzungen,
unter anderem im Gesundheitssektor. Vor allem die radikale Tea-Party-Bewegung
setzte die republikanische Führung unter Druck.
Die nächsten großen Probleme für Obama sind bereits in Sicht. Schon in Kürze
beginnen die Beratungen über den Etat 2012, hier wollen die Republikaner die Axt
noch stärker ansetzen.
Zudem steht eine weitere Kraftprobe an: Die Gesamtverschuldung der USA
beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar (rund 9,8 Billionen Euro). Die
erlaubte Schuldenobergrenze liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Das
Finanzministerium erwartet, dass diese Schallmauer im Mai durchbrochen wird -
sollte der Kongress die Deckelung nicht anheben. Die Republikaner sind vehement
dagegen./pm ch/DP/he
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