5:58 | 04.12.2009
Entscheidung über Steuerpaket im Bundestag
BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundestag stimmt heute (Freitag/09.00) über das
umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Eine Zustimmung mit der
Mehrheit von Union und FDP im Parlament gilt als sicher. Familien, Unternehmen
und Erben sollen um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlastet werden. Für
Hotel-Übernachtungen wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent reduziert.
Das kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr – und es sorgt für immer
lautere Kritik, da viele Hoteliers die Ersparnis nicht eins zu eins in
günstigere Übernachtungspreise fließen lassen wollen.
Spannend wird es am 18. Dezember: Dann müssen die Länder im Bundesrat
zustimmen. Sie fürchten große Löcher in ihren Kassen durch die Steuersenkungen.
Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Der
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), wehrt
sich, obwohl auch er eine schwarz-gelbe Regierung führt. Im Bundesrat ist die
Koalition auf die Zustimmung aus Kiel angewiesen, da Länder mit anderen
Regierungskonstellationen dem Gesetz wohl kaum zustimmen werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte erneut an die
Länder, ihren Widerstand aufzugeben. “Wer sich jetzt querstellt, trägt
Mitverantwortung dafür, wenn Deutschland in der Wirtschaftskrise steckenbleibt”,
sagte er dem “Hamburger Abendblatt” (Freitag). Die Kritik an der geplanten
Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers im Rahmen des sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wies er zurück. Diese wirke internationalen
Wettbewerbsverzerrungen entgegen. “Selbst wenn sich die Steuerentlastung nicht
positiv auf die Preise auswirken sollte, stärkt sie in jedem Fall die
Investitionskraft der Hotelbetriebe”, so Ramsauer.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft hält die Regierungspläne für das
Hotelgewerbe dagegen für Unsinn. “Das ist Blödsinn hoch drei”, sagt Dieter
Ondracek der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeinen” (Freitag). “Das ist
für niemanden von Vorteil, außer für die Hotelbetriebe selbst.” Er lehne diese
Steuerreform der schwarz- gelben Koalition ab. “Es sollte der Regierung zu
denken geben, dass bei der Anhörung im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen
gesagt haben, dass die Steuerpläne Blödsinn sind”, sagte Ondracek. Wenn
Sachverstand politisch gefragt ist, müsse man auch darauf hören.
Union und FDP hätten “vollmundig versprochen, was nicht zu halten ist”.
Ondracek geht davon aus, dass der Bund sich letztlich die Zustimmung der Länder
erkauft. Zuvor hatten auch mehrere CDU- Politiker die Regierungspläne
kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier spricht von
“lächerlichen” Steuergeschenken an Hoteliers”.
Selbst eine Erhebung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zeigt,
dass die von ihm seit Jahren geforderte Mehrwertsteuersenkung nicht – wie von
Union und FDP erhofft – vorrangig zu günstigeren Preisen führen wird. Eine
Dehoga-Umfrage unter 5700 Unternehmern ergab, dass sie nur 20,9 Prozent des
Steuervorteils für günstigere Preise einsetzen wollen – 46,6 Prozent sollen in
eigene Investitionen fließen, 10 Prozent in die eigene Kasse. Die Koalition
hingegen hofft, mit dem Steuerbonus den Tourismus anzukurbeln. Das Vorhaben war
besonders auf Druck der CSU umgesetzt worden – Bayern hat rund 20 Prozent am
bundesweiten Tourismusumsatz.
Die Kommunen warnen vor Leistungseinschnitten infolge des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. “Die Finanzlage vieler Städte ist so
verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können”, sagte
Städtetags-Präsidentin Petra Roth der “Passauer Neuen Presse” (Freitag). “Wir
befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und
Bürger. Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich
verlören, brauchen wir einen finanziellen Ausgleich.” Der Bund könne etwa seinen
Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, warnte
in dem Blatt: “Wir können Steuersenkungen nicht verkraften.” Die Städte müssten
zumindest für zwei Jahre Überbrückungshilfen über die staatliche Bank KfW
erhalten, damit sie ohne neue Schulden ihre Aufgaben finanzieren
könnten./ir/DP/zb
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