16:58 | 03.02.2009
Erste Anträge zur Abwrackprämie bearbeitet – Noch kein Geld
ESCHBORN (dpa-AFX) – Autofahrer müssen auf die angekündigte Abwrackprämie
von 2.500 Euro voraussichtlich bis Mitte März warten. Erste Anträge auf die
Prämien für Altautos wurden jedoch von der zuständigen Behörde bereits
bearbeitet. Die Bescheide an die Antragsteller seien aber noch nicht verschickt
worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) am Dienstag in Eschborn bei Frankfurt auf Anfrage.
Grund für die Wartezeit bis Mitte März ist ein Vorbehalt in der Richtlinie
zur Förderung des Autoabsatzes. Dort ist festgehalten, dass die Fördergelder
erst bewilligt werden dürfen, wenn der von der Bundesregierung geplante
“Investitions- und Tilgungsfonds” errichtet ist. Dies ist noch nicht der Fall.
Zwischenbescheide sollen aus Kostengründen nicht verschickt werden.
Für die Umweltprämie, mit deren Hilfe alte Autos aus dem Verkehr gezogen
und durch neue ersetzt werden sollen, stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Noch ist nicht klar, ob die Verwaltungskosten des BAFA auch aus diesem Betrag
bestritten werden müssen. Falls nicht, würde das Geld für 600.000 Prämien
reichen.
Bislang seien rund 3.000 Anträge eingegangen, die zunächst auf ihre
Vollständigkeit geprüft würden, sagte der Sprecher. Notwendig für den Antrag ist
unter anderem die Zulassungsbescheinigung des neuen Autos. Das Bundesamt hatte
nach der Bekanntgabe der Regelung ein großes Interesse an den Prämien
registriert. Ausschließlich vollständige Anträge werden streng in der
Reihenfolge des Eingangs bearbeitet./ce/DP/edh
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