6:25 | 15.01.2009
Erster Konflikt zwischen US-Kongress und Obama um Finanzpaket
WASHINGTON (dpa-AFX) – Wenige Tage vor seinem Amtsantritt ist ein erster
offener Konflikt zwischen dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama und dem
Parlament ausgebrochen. Wie der TV-Sender CNN am Mittwochabend (Ortszeit)
berichtete, gebe es unter Demokraten und Republikanern erheblichen Widerstand
gegen die von Obama geforderte Freigabe weiterer 350 Milliarden Dollar (261
Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor. Es sei unklar, ob
die Demokraten bei den anstehenden Abstimmungen eine Mehrheit erzielen könnten.
Der Sender sprach von einem bevorstehenden “Showdown”. Eine erste Abstimmung sei
bereits an diesem Donnerstag geplant.
Der US-Kongress hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700
Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet.
Zunächst wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar
freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst am Dienstag auf
Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.
US-Medien hatten berichtet, unter anderen gebe es unter demokratischen
Abgeordneten den Wunsch, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe
erhalten, sondern etwa auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not
geraten sind. Zudem gebe es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung
in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den
Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.
Dagegen hatte Wirtschaftsberater Lawrence Summers den Kongress kürzlich
bereits zu schnellem Handeln aufgerufen. Das Geld müsse “umgehend und eiligst”
bereitgestellt werden, schrieb er an führende Abgeordnete. “Wir können es uns
nicht leisten, zu warten.” Obama übernimmt am nächsten Dienstag sein
Amt./pm/Dp/zb
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