11:10 | 12.02.2008
EU-Finanzminister verabschieden Haushaltspläne von 11 Staaten
Brüssel (dpa-AFX) – Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sind am
Dienstag in Brüssel zusammen gekommen, um die langfristigen Budgetplanungen von
elf Mitgliedsstaaten zu verabschieden. Im Kreis der Minister pochen insbesondere
Deutschland und die Niederlande darauf, dass alle Staaten mit der Euro-Währung
bis 2010 ihre Defizite auf Null zurückfahren. Das gelte auch für Frankreich,
sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Rande der Konferenz. “Aus dieser
Verpflichtung wird niemand entlassen.” Der Haushalt Deutschlands ist für die EU
inzwischen weitgehend unproblematisch, da Berlin bereits im vergangenen Jahr
einen ausgeglichenen Haushalt präsentierte.
Insbesondere zu Frankreich war bereits am Montag eine Vorentscheidung im
Kreis der Ressortchefs des Eurogebiets gefallen. Demnach soll Paris sein Defizit
und seine Schulden stärker abbauen als bisher vorgesehen. Falls die Konjunktur
mitspielt, muss auch Paris 2010 ein Budget ohne neue Schulden erreichen. Die
Regierung in Paris hatte bisher deutlich gemacht, dass ein ausgeglichener
Haushalt erst 2012 erreichbar sein dürfte. Steinbrück sagte: “Natürlich ist
Frankreich immer noch (…) gebeten, alle Anstrengungen zu unternehmen, bis 2010
den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.”
Mit Blick auf die Konjunktur sagte der Berliner Minister: “Die europäische
Wirtschaft und vor allem die deutsche sind sehr robust, robuster als noch vor
zwei, drei oder vier Jahren.” Die Eurozone erwartet im laufenden Jahr vor allem
wegen der Finanzmarktturbulenzen nur noch ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,8
Prozent./cb/DP/jha/
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