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11:26 | 22.11.2016
EU-Grünenpolitikerin: Über Zollunion Druck auf Türkei ausüben

STRASSBURG (dpa-AFX) – Nach Ansicht der Europaabgeordneten Ska Keller kann die EU nur Druck auf die Türkei ausüben, wenn sie die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion sowie den Flüchtlingspakt in Frage stellt. An diesen Abkommen sei der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan interessiert, sagte die Grünenpolitikerin am Dienstag in Straßburg. “Das würde ihn wirklich treffen.”

Ein so starkes Signal könnte selbst der vollständige Abbruch der EU-Beitrittsgespräche nicht sein, worüber das Parlament am Dienstagnachmittag berät. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Gespräche zumindest auszusetzen. Die genaue Formulierung steht noch nicht fest. Grund ist die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei in der Folge des Putschversuchs.

Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments wäre daher rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam./cko/DP/zb


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