17:22 | 12.08.2010
EU-Regierungen wollen 3,6 Milliarden Euro sparen
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Europäische Union soll nach dem Willen der
EU-Regierungen im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher
geplant. Die Regierungen beschlossen am Donnerstag in Brüssel Änderungen am
Entwurf der EU-Kommission für das Budget 2011. Demnach soll die Union nur 126,5
statt gut 130 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Sieben der 27 EU-Staaten stimmten den Kürzungen nicht zu, die mit
qualifizierter Mehrheit im schriftlichen Verfahren beschlossen wurden, sagten
EU-Diplomaten. Dänemark, Finnland, Großbritannien,die Niederlande, Österreich,
Schweden und Tschechien wollten noch deutlich stärkere Einschnitte angesichts
der Geldnöte der Mitgliedstaaten. Im Oktober wird das Europaparlament jedoch
voraussichtlich Mehrausgaben verlangen. Eine endgültige Entscheidung über die
EU-Kasse im Jahr 2011 dürfte erst gegen Jahresende fallen.
Die größten Streichungen nahmen die Regierungen bei den sogenannten
Kohäsionsfonds vor: Dort soll eine Milliarde Euro wegfallen, was immer noch
Ausgaben von 41,4 Milliarden Euro bedeutet. Einsparungen sind beim Regionalfonds
und dem Sozialfonds sowie bei der Vollendung früherer Programme vorgesehen. Die
Verwaltungsausgaben sollen nach dem Willen des Ministerrates nur um 2,5 statt
der von der Kommission vorgeschlagenen 4,5 Prozent steigen. Dort sollen 162
Millionen gespart werden. Dies würde bedeuten, dass die EU knapp 8,1 Milliarden
Euro Verwaltungskosten einplant. Rücklagen für Nothilfen der EU von gut 200
Millionen Euro wurden gestrichen.
In einer Mitteilung des Ministerrates heißt es, die Haushaltssumme von 126,5
Milliarden Euro entspreche einem “begrenzten und kontrollierten Zuwachs” um 2,9
Prozent, halb so viel wie von der Kommission vorgeschlagen./eb/DP/he
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