17:11 | 07.02.2010
EU stellt strenge Bedingungen für Opel-Staatshilfe
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die EU-Kommission knüpft nach einem Bericht des
“Handelsblatts” Staatshilfe für Opel an strenge Bedingungen. “Für uns spielen
Standorte keine Rolle. Entscheidend für uns ist, ob General Motors (GM)
nachweisen kann, dass die europäischen Töchter mittelfristig ohne staatliche
Beihilfen überleben können”, sagte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der
Zeitung (Montagausgabe). GM verlangt 2,7 Milliarden Euro Hilfen für seine
europäischen Standorte. Mit den Anträgen wird in den nächsten Tagen gerechnet.
Kroes sagte weiter, bislang habe noch keine Regierung Beihilfen zur
Genehmigung in Brüssel angemeldet. “Ich erwarte allerdings, dass dies noch
geschehen wird.” Die scheidende Wettbewerbskommissarin betonte, ihr liege noch
kein Geschäftsplan für die europäischen GM-Standorte vor. Ihr persönlicher
Eindruck sei, dass “GM sich nicht in Europa engagieren würde, wenn das Geschäft
hier keine Zukunft hätte.” Klar sei jedenfalls, dass Beihilfen nur vertretbar
wären, “wenn das Geld in die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte
fließt.”/rg/DP/stb
|