18:24 | 02.07.2011
Euro-Finanzminister wollen Griechenland-Hilfe freigeben
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) – Griechenland soll den dringend benötigten
internationalen 12-Milliarden-Euro-Kredit bekommen. Die Euro-Finanzminister
wollen die für diesen Monat fällige Teilzahlung aus dem seit 2010 laufenden
Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) am heutigen
Samstagabend freigeben – per Videokonferenz, und nicht wie geplant auf einem
Treffen am Sonntag in Brüssel. Ursprünglich wollten die Kassenhüter dort auch
über ein neues Rettungspaket für Griechenland debattieren, das bis zu 120
Milliarden Euro umfassen soll.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker,
hatte die Vorverlegung entschieden. “Mir war es lieber, eine undramatische
Konferenz zur Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfsprogramm zu haben, als
eine dramatische Sitzung, wo man den Eindruck gehabt hätte, dass man sich erst
einer Entscheidung annähert”, sagte Juncker am Freitagabend der
Nachrichtenagentur dpa.
Die Debatte über das neue Paket soll jetzt am 11. Juli beim nächsten
regulären Treffen der Euro-Minister geführt werden, sagte Juncker. Es stehe aber
noch nicht fest, ob es zu diesem Termin schon eine endgültige Einigung geben
werde. Juncker wandte sich gegen Spekulationen, wonach das zweite Rettungspaket
für Athen auf die lange Bank geschoben werden könnte. “Es wird ein neues
Griechenland-Programm geben – in enger Abstimmung mit dem Internationalen
Währungsfonds.” Der Interimschef des IWF, John Lipsky, werde an der
Videokonferenz teilnehmen.
Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt das hochverschuldete Land
nun dringend ein langfristiges Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen
Erholung. “Wir brauchen einen Businessplan”, sagte der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der dpa.
“Jetzt müssen Wege gefunden werden, um den Griechen Zeit zu verschaffen, damit
sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.”
Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies Keitel
strikt zurück. “Jede Lösung, die darauf abzielt, starke oder schwache Länder aus
dem Währungsgebiet herauszulösen, wäre fatal sowie gefährlich und weit weg von
der Realität.” Auch ein radikaler Schuldenschnitt in Griechenland allein sei
keine Lösung.
Nötig sei neben Finanzhilfen, Sparmaßnahmen und der Beteiligung von Banken
und Versicherern ein auf mehrere Jahre angelegtes Paket, um das Land für
Investoren attraktiver zu machen. “Griechenland benötigt ein Programm, mit dem
nicht nur Ausgaben gekürzt, sondern auch Einnahmen generiert werden, die das
Land heute nicht hat.” Dies sei aber nicht kurzfristig machbar. “Das dauert
nicht zwei, drei Monate, sondern mindestens fünf Jahre, wenn nicht gar zehn
Jahre”, sagte Keitel.
Griechenland ist aus Keitels Sicht “ein potenzielles Zielland” für
Engagements. Rasche Entscheidungen zu zusätzlichen Investitionen sind nach
Darstellung Keitels nicht zu erwarten. “Im Moment sind wir in einer Phase, in
der der Notarzt mit Blaulicht vor der Tür steht”, beschrieb der BDI-Chef die
Lage in Griechenland. “Da kann man jetzt noch nicht über die Reha reden”/sl/rm
kf/DP/stk
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