12:02 | 10.06.2010
FDP-Haushaltsexperte: Opel-Hilfen nicht vermittelbar
BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP hat die Absage an Opel-Staatshilfen aus dem
Deutschlandsfonds angesichts der notwendigen Milliarden-Einsparungen im
Bundeshaushalt verteidigt. “Es ist deshalb nicht vermittelbar, warum ein großer
Konzern wie General Motors Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten
soll”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Otto Fricke, am
Donnerstag.
“Wir können nicht auf der einen Seite mit Sparappellen an die deutsche
Bevölkerung herantreten und gleichzeitig General Motors, einem Unternehmen mit
liquiden Mitteln von 10 Milliarden Euro, unter die Arme greifen.” Der
US-Mutterkonzern von Opel schreibe Gewinne und könnte selbst zur
Problembewältigung beitragen. Aus eigenem Interesse sollte General Motors
handeln, um Deutschland als wichtigsten Absatzmarkt und Produktionsstandort in
Europa nicht zu verlieren.
Fricke: “Wenn die objektiven Kriterien des Deutschlandsfonds zur
Mittelvergabe nicht erfüllt sind und der Lenkungsrat zu einem negativem Votum
kommt, dann ist die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle die
einzig Richtige.”
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Mittwoch eine
Bundesbürgschaft aus dem Deutschlandfonds für Opel abgelehnt. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) stellte dann wenig später klar, dass das letzte Wort noch nicht
gesprochen sei. Merkel will nun mit den Bundesländern mit Opel-Werken Hilfen
ausloten./sl/tb/DP/stb
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