16:00 | 15.02.2009
FDP-Landespolitiker pochen auf Änderungen am Konjunkturpaket II
BERLIN (dpa-AFX) – Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im
Bundesrat pochen FDP-Landespolitiker auf Änderungen am Konjunkturpaket II. Sie
fordern vor allem steuerliche Entlastungen. Der Bundestag hatte das mit einem
Volumen von 50 Milliarden Euro umfangreichste Maßnahmenpaket der deutschen
Nachkriegsgeschichte bereits am Freitag verabschiedet.
Der FDP-Landesvorstand von Baden-Württemberg erklärte am Samstag, die Partei
erwarte ein Signal für wirksame steuerliche Entlastungen der Bürger. Das
beschlossene Konjunkturprogramm lasse diese klare Richtung vermissen. Der
hessische FDP-Landesvorstand erklärte, gewünscht sei vor allem mehr Entlastung
des Mittelstandes. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und
Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, sagte, für die
dringend notwendige Ankurbelung der Binnenkonjunktur reiche die vorgesehene
steuerliche Entlastung nicht aus.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verteidigte das Programm und
warb um die Zustimmung der Länder. Die im Bund regierende große Koalition von
Union und SPD ist am Freitag im Bundesrat auf Zustimmung auch aus Ländern mit
Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen, wenn sie ihr
Konjunkturpaket endgültig unter Dach und Fach bringen will. Neben der FDP
verlangen auch die Grünen Zugeständnisse. Erreicht das Konjunkturpaket nicht die
erforderliche Mehrheit beziehungsweise wird der Vermittlungsausschuss angerufen,
könnte sich das Inkrafttreten des Programms oder von Teilen erheblich verzögern.
Pinkwart sagte der Zeitung “Rheinpfalz am Sonntag”, es liege jetzt an der
großen Koalition, sich zu bewegen. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses
hält der FDP-Politiker für möglich. Die vier FDP-Wirtschaftsminister aus
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben bereits angekündigt,
sie wollten die Anrufung des Vermittlungsgremiums am Montag im
Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beantragen.
Steinmeier sagte, die weltweite Finanzkrise sei nicht nur irgendeine Krise -
sie stelle alles infrage, was die Menschen in den letzten 20 Jahren aufgebaut
hätten. “Es ist wieder Angst entstanden, Angst um das Ersparte, Angst um den
Arbeitsplatz, Angst um die Zukunft. Das darf Politik nicht ignorieren”, sagte er
am Samstag auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Zerbst.
Die hessischen Liberalen wollten das Konjunkturpaket II nicht blockieren,
sagte der FDP-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn,
laut Mitteilung nach einer Sitzung des Landesvorstandes. “Bis zum Freitag ist
noch genügend Zeit und Gelegenheit, um am Programm nachzubessern.” Der Vorstand
der FDP Baden-Württemberg erklärte: “In der baden-württembergischen Koalition
ist noch keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat getroffen
worden.” Nach Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll war am Donnerstag
der Eindruck entstanden, die Liberalen könnten ihren Widerstand fallen lassen.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will
sich für eine umfassende Steuerreform im Jahr 2010 einsetzen. “Ich lasse jetzt
diverse Modelle durchrechnen und bin gespannt, ob etwa die Vorschläge der FDP
einer solchen Prüfung standhalten”, sagte Guttenberg der “Bild”-Zeitung
(Montag)./li/DP/fn
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