14:25 | 25.04.2010
FDP nennt strenge Bedingungen für Griechenlandhilfe
KÖLN (dpa-AFX) – Die FDP will die Griechenland-Hilfe an strenge Bedingungen
knüpfen. In einem Antrag auf dem Bundesparteitag der Liberalen wird die
Einsetzung eines Sonderbeauftragten der EU für Griechenland verlangt. Die
Eurozone dürfe zudem nicht schleichend in eine “Transferunion” umgewandelt
werden. Die Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung wird abgelehnt.
Als letzte Alternative im Falle von Staatspleiten soll die Möglichkeit eines
“geordneten Austritts” und eines Ausschlusses von Mitgliedern der Währungsunion
eingeführt werden. Hinter den Kulissen des Parteitags wurde bis zum Sonntag über
die Haltung der Partei zur Griechenlandkrise gerungen.
UNTERSCHIEDE
Parteichef Guido Westerwelle wollte unbedingt verhindern, dass der
Handlungsspielraum der FDP-Regierungsmitglieder in der Griechenlandsfrage zu
sehr eingeengt wird. Im Notfall werde man die von der EU anvisierten Hilfen
akzeptieren, hieß es in der Parteiführung.
Scharfe Kritiker der Griechenland-Unterstützung außerhalb des geltenden
Stabilitätspakts hielten an ihrer Position fest. “Das hält alles offen, das ist
mein Ziel”, sagte der Finanzpolitiker Frank Schäffler der Nachrichtenagentur
dpa./raf/cs/DP/he
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