5:53 | 07.02.2012
Gabriel: Merkel bei Streit mit Chinas Fluggesellschaften in der Pflicht
BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Einschreiten von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den chinesischen Boykott einer
Klimaschutzabgabe in der EU für seine Fluggesellschaften gefordert.
“Offensichtlich hat die Bundeskanzlerin auch bei diesem wichtigen Thema in China
nichts erreichen können”, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur dpa.
“Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie gibt das Instrument Emissionshandel
auf, dann schadet sie dem Klimaschutz”, sagte Gabriel. Oder sie nehme die Absage
aus China einfach so hin, dann schade sie den deutschen Airlines, die dann im
Wettbewerb wegen ihrer Zahlungen für CO2-Zertifikate einseitig belastet würden.
Oder aber Merkel kämpfe, sagte Gabriel. “Das aber will sie offenbar auch
nicht. Unterm Strich setzt sie sich in China weder für Menschenrechte noch für
unsere Wirtschaft erfolgreich ein”, kritisierte Gabriel. Seit Januar müssen sich
auch Fluggesellschaften am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten in Europa
beteiligen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen stärker zu begrenzen.
China will die Belastung für seine Flugunternehmen aber nicht akzeptieren.
Peking argumentiert, die Einbeziehung in den Emissionshandel widerspreche
“den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und
internationalen Luftfahrtvorschriften”. Allerdings startet der Handel erst 2013
in vollem Umfang. Und mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die
Fluglinien kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.
Dem Emissionshandel kommt auch für die deutsche Energiewende eine große
Bedeutung zu: Die Einnahmen daraus sollen Maßnahmen wie die energetische
Gebäudesanierung finanzieren. Weil aber der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne
auf weit unter zehn Euro gefallen ist, fehlen der Regierung in diesem Jahr
bereits rund 400 Millionen Euro – sie hatte mit einem Preis von 17 Euro je Tonne
kalkuliert. Grund für den Preisverfall sind offensichtlich auch zu viele
kostenlose Zertifikate, die im Umlauf sind. Ein Boykott Chinas könnte das
Instrument des Emissionshandels zusätzlich schwächen./ir/DP/zb
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