ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) – EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf
Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt.
“Weitere Maßnahmen sind notwendig”, sagte er nach einem Treffen mit dem
griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag in Athen.
“Entweder stellen Sie (die Griechen) Ihr Defizit unter Kontrolle oder es (das
Defizit) stellt sie unter seine Kontrolle.” In den kommenden Tagen will Athen
weitere harte Sparmaßnahmen ankündigen. “Wir werden alle Maßnahmen treffen, die
nötig sind”, sagte Papakonstantinou der dpa. Unterdessen wurde in Berlin ein
Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass der Euro
wieder in ruhigeres Fahrwasser komme, sobald die Märkte eine gute Perspektive
für Griechenland sähen. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit eine
Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November
2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 Prozent verloren.

Dem Berliner Gutachten zufolge kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie
Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter
Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro- Länder
untereinander teilweise ausschließen. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische
Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab.

Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Regierung die
Finanzkrise auch mit Hilfe der Europäischen Union überwinden werde. Athen muss
alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7
Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Das Land hat
mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSREGIERUNG

Merkel betonte die Bedeutung des Euro-Stabilitätspakts und die Erfüllung
seiner Kriterien. Dazu sei eine solide Finanzpolitik notwendig. Zudem müsse die
Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten besser koordiniert werden, sagte Merkel nach
einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten und derzeitigen
EU-Ratspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero in Hannover. Am Freitag trifft
Merkel sich in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.

Der Fall Griechenlands zeigt nach Worten des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude
Juncker die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. “In der
Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland klar sein, dass jedes
Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert”, betonte der luxemburgische
Premier. “Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen
Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.”

HARTES VORGEHEN GEGEN SPEKULANTEN

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will gegen Finanzmarkt- Spekulationen
im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise notfalls hart vorgehen. “Wir haben die
Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist”, sagte der
luxemburgische Ministerpräsident dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Wir müssen
das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen
können”, so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich
erpressen lasse./tt/hoe/kk/DP/js