19:42 | 19.08.2010
GESAMT-ROUNDUP: Atomkraft-Gegner machen Front – Merkel auf ‘Energie-Reise’
BERLIN (dpa-AFX) – Mit einer großen Anti-Atom-Demonstration wollen
Umweltschützer Mitte September in Berlin gegen die von der Regierung geplanten
längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke protestieren. Umweltverbände,
Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften wollen am 18. September
zehntausende Bürger im Regierungsviertel auf die Straße bringen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) forderte unterdessen bei einem Besuch der Leipziger
Energiebörse EEX mehr Transparenz auf Europas Energiemarkt.
Im Konflikt um die Verlängerung der Laufzeiten herrscht unter Experten
weiter Uneinigkeit darüber, ob die Regierung die Entscheidung ohne die
Zustimmung des Bundesrates treffen darf. Berliner Verfassungsrechtler kommen
nach Darstellung von Grünen und SPD in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis,
dass Schwarz-Gelb die Länderkammer in dieser grundlegenden Frage nicht
ausschalten dürfe.
Dazu sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz: “Rheinland- Pfalz
fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass jegliche Laufzeitverlängerung
der Zustimmung des Bundesrates bedarf.”
So sehen es auch die Grünen im Bundestag. Umgehe die Koalition den
Bundesrat, “provoziert Schwarz-Gelb endlose Gerichtsverfahren und jahrelange
Rechtsunsicherheit”, sagte Umweltexpertin Bärbel Höhn. Union und FDP hatten mit
der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit in der Länderkammer
verloren. Derzeit prüfen Justiz- und Innenministerium die Rechtslage.
Die Anti-Atom-Bewegung kündigte der Koalition einen “heißen Herbst” mit
bundesweiten Kundgebungen an. Höhepunkt sei der Protest am 18. September im
Berliner Regierungsviertel. Es seien bereits zwei Sonderzüge und 30 Busse
angemeldet worden. Der Sprecher der Organisation “ausgestrahlt”, Jochen Stay,
sagte: “Wir werden alles dransetzten, die Regierungspläne zu stoppen.”
Die Bundesregierung will bis zum 1. September Klarheit über die umstrittene
Brennelementesteuer oder eine andere Milliardenabgabe der Stromkonzerne
schaffen. Ende September soll die Entscheidung zum künftigen Energie-Mix und den
Laufzeiten der Kernkraftwerke fallen. Aktuell hält die Regierung noch an der im
Juni auf der schwarz- gelben Sparklausur verabredeten Atomsteuer fest, die ab
2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll.
Als Gegenleistung für den Steuer-Verzicht wollen die Konzerne nun die Hälfte
der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Reaktoren
an den Staat abgeben. “Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre
das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie”,
kritisierte Greenpeace.
Merkel (CDU) sprach sich in Leipzig für mehr Offenheit auf dem Energiemarkt
aus. Die Kooperation der Leipziger Energiebörse EEX mit der französischen
Powernext setze europäische Maßstäbe und erleichtere es, einheitliche Standards
in Europa durchzusetzen, sagte die Kanzlerin./tb/DP/he
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