17:18 | 06.02.2012
GESAMT-ROUNDUP: Druck auf Athen immer größer – Sonderkonto für Schulden-Abbau
ATHEN/PARIS (dpa-AFX) – Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand: Die
Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf das
Euro-Sorgenkind. Zur Tilgung der Schulden Athens brachten Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto ins
Spiel. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff
hätte, sollten Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes
abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig
auch ihre Zinsen bekommen. In Athen gibt es noch immer keinen Durchbruch bei den
Spar-Verhandlungen. Die Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Streik an.
Klare Worte kamen auch aus Brüssel: Dort rief die EU-Kommission zu raschem
Handeln auf. “Die Fristen sind bereits überschritten”, sagte der Sprecher von
EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Brüsseler Behörde sieht vor allem die
Regierung von Regierungschef Lucas Papademos gefordert: “Der Ball ist im Feld
der griechischen Behörden”, sagte der Sprecher.
Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck. So
muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds
(IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, nicht nur auf
weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten
Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100
Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für
die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land.
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy am Montag die griechische
Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos
umzusetzen und Forderungen der “Troika”-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen
zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert.
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten
Merkel und Sarkozy nach einem Treffen der Regierungen beider Länder in Paris.
“Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen”, sagte die
Kanzlerin. Für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel. Es könne keine
Einigung geben, wenn die Vorschläge der “Troika” nicht umgesetzt würden. “Sie
liegen auf dem Tisch.” In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte
Merkel mit Blick auf die Gespräche in Athen, die sich seit Wochen hinziehen.
“Ich kann, ehrlich gesagt, auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen
weiterer Tage liegen soll.”
Auch Sarkozy meinte: “Das Problem Griechenlands muss ein für alle Mal
geregelt werden.” Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit
zu erkennen.
Die Grundidee für das von Merkel und Sarkozy jetzt vorgeschlagene Extrakonto
orientiert sich an einem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für
nationale Tilgungsfonds der Euro-Länder zum Schuldenabbau. Demnach würde ein
Teil der griechischen Einnahmen auf das Sonderkonto fließen. Sie wären damit
anderen Ausgabezwecken entzogen. Ziel dieses transparenten Verfahrens beim
Schuldenabbau ist es auch, Zweifel der Märkte und Anleger zu zerstreuen.
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kommt die Idee eines Sonderkontos aus
Berlin. Sie sei im Zusammenhang mit der Idee eines “Sparkommissars” zu sehen,
die beim EU-Gipfel vor einer Woche von vielen europäischen Partnern
zurückgewiesen wurde. Der Vorstoß für den “Sparkommissar” war dem Vernehmen nach
aus dem Berliner Finanzministerium gekommen.
In Athen ziehen sich die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen weiter in
die Länge. Die eigentlich für Montag erwartete alles entscheidende Sitzung von
Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden
Parteien wird wohl erst am Dienstag stattfinden. Dies berichtete das staatliche
griechische Fernsehen (NET). Papademos sollte am Abend abermals die Experten der
“Troika” treffen.
Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen
und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der “Troika”
verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach
Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer
bedeuten könnten. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine
Einigung – andererseits droht die Staatspleite, wenn die Troika nicht den Weg
für das geplante weitere Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden
Euro freigibt. Aus Protest gegen neue drohende Kürzungen kündigten die
Gewerkschaften bereits für Dienstag einen spontanen Streik an.
Nach Informationen der “Bild”-Zeitung (Montag) spricht die “Troika” in ihrem
jüngsten Griechenland-Bericht von “katastrophalen Zuständen”. Die Sparvorgaben
seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt.
Parallel verlaufen auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern -
darunter Banken und Hedge-Fonds – über einen Schuldenschnitt auf Hochdruck. Die
Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern bereits seit Dezember
an./sl/tb/aha/tt rad/DP/bgf
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