17:51 | 01.03.2010
GESAMT-ROUNDUP: Druck auf Athen verstärkt – IWF-Hilfen grundsätzlich möglich
ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) – EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf
Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt.
“Weitere Maßnahmen sind notwendig”, sagte er nach einem Treffen mit dem
griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag in Athen.
Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem
Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen
könnte.
Demnach kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen
des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen
Verträge, die Hilfen der Euro- Länder untereinander teilweise ausschließen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide
CDU) sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische
Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab.
REHN ZUVERSICHTLICH
Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Regierung die
Finanzkrise auch mit Hilfe der Europäischen Union überwinden werde. Athen muss
alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7
Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Das Land hat
mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bereitete seine Landsleute
bereits auf weitere schmerzhafte Einsparungen vor: “Ich treffe Leute auf der
Straße, die mir sagen, sie seien bereit, auf Lohn zu verzichten”, sagte er bei
einer Sitzung des Ministerrates, die vom Fernsehen übertragen wurde. In den
kommenden Tagen sollten weitere harte Sparmaßnahmen angekündigt werden.
HARTES VORGEHEN GEGEN SPEKULANTEN
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will gegen Finanzmarkt- Spekulationen
im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise notfalls hart vorgehen. “Wir haben die
Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist”, sagte der
luxemburgische Ministerpräsident dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Wir müssen
das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen
können”, so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich
erpressen lasse. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit eine
Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November
2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 Prozent verloren.
Der Fall Griechenlands zeigt nach Junckers Worten die Notwendigkeit einer
europäischen Wirtschaftsregierung. “In der Eurogruppe muss allen, und derzeit
vor allem Griechenland klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner
Souveränität verliert”, betonte der Eurogruppen-Chef. “Wenn wir das griechische
Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche
Probleme in der Zukunft zu vermeiden.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Milliardenhilfen aus Deutschland
bereits ausgeschlossen. Am Freitag trifft Merkel sich in Berlin mit dem
griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou./tt/kk/DP/js
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