Donnerstag, 24. Mai | 12:47 Uhr

BRÃœSSEL/MADRID (dpa-AFX) – Spaniens in Misskredit geratene Banken können
ihren guten Ruf zurückgewinnen: Die Europäische Union will bis Ende Juli
erstmals offenlegen, wie krisenfest ihre 25 stärksten Institute sind. Das
beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Angeblich haben spanische
Geldhäuser bei diesen sogenannten, sonst geheimen Stresstests bestens
abgeschnitten.

Die Staats- und Regierungschefs bitten die Finanzbranche für die schwerste
Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zur Kasse: Die EU will bei den G8-
und G20-Gipfeln Ende kommender Woche in Kanada Bankenabgaben und Steuern auf
Finanzgeschäfte weltweit durchsetzen. Scheitert die EU, ist sie zum Alleingang
bereit.

Die Devisenmärkte honorierten die neue Transparenz: Der Euro kostete
zeitweise mehr als als 1,24 Dollar. Die Gemeinschaftswährung war in diesem Jahr
angesichts des griechischen Schuldendebakels schon unter 1,20 Dollar gerutscht
und stand immer wieder unter Druck.

Banken hingegen wehren sich gegen den Blick in die Bücher. Sie fürchten
Missverständnisse und Spekulationen gegen ihre Aktien. Auch geplante
Bankensteuern stoßen auf Widerstand. G20-Gipfelgastgeber Kanada, Brasilien und
Australien stehen auf der Seite der Branche, so dass globale Beschlüsse
unwahrscheinlich sind.

Der Gewinner des Gipfels ist Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez
Zapatero. Spekulationen über einen Zusammenbruch des spanischen Bankensystems
brachte sein Land an den Kapitalmärkten in Bedrängnis. Zwar kann sich das Land
noch Geld leihen, aber zu vergleichsweise hohen Zinsen.

Zapateros Wirtschaftsministerin Elena Salgado beteuerte parallel, dass
spanische Banken solide finanziert seien. Selbst wenn der Branche mit 30
Milliarden Euro bei der Sanierung geholfen werden müsste, könne das problemlos
aus dem dafür angelegten Finanztopf mit 99 Milliarden Euro Kapital bezahlt
werden.

“Wir haben größtes Vertrauen in unser Finanzsystem”, sagte Zapatero.
Allerdings müsste ein Teil der Sparkassen ihre Geschäfte neu ausrichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: “Ich glaube, dass
das ein ganz wichtiger Schritt ist, um gegenüber den Märkten deutlich zu machen,
dass wir hier auf volle Transparenz gehen.” Frankreichs Staatschef Nicolas
Sarkozy antwortete knapp auf die Frage, ob er sich Sorgen um Spanien mache:
“Nein.”

25 europäische Großbanken waren sogenannten Stresstests unterzogen worden.
Dabei wird berechnet, ob eine Bank beispielsweise die Pleite eines Instituts vom
Kaliber des US-Hauses Lehman Brothers überleben kann.

Der Untergang von Lehman Brothers im September 2008 hatte die schlimmste
Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert. Die Banken selbst lösten
die Krise mit riskanten Wertpapiergeschäfte aus. Viele Institute mussten mit
Unsummen von Steuergeldern gerettet werden.

Die Staats- und Regierungschefs versuchten ungeachtet des Krisengeredes,
ihre Tagesordnung abzuarbeiten. Sie machten den Weg frei, dass Estland als 17.
Land Anfang 2011 den Euro einführen kann. Das Land steht nach einem harten
Sanierungskurs als leuchtendes Beispiel in der Schuldenkrise da.

Außenpolitisch standen neue Strafmaßnahmen gegen den Iran im Mittelpunkt des
eintägigen Treffens. Der Iran steht im Verdacht, an der Atombombe zu bauen. Wie
auch die USA verschärfte die EU die Sanktionen.

Noch wenig konkret blieben die Pläne für eine künftige gemeinsame
Wirtschaftspolitik, um neuen Schuldenkrisen vorzubeugen: Schärfere Regeln für
den Euro-Stabilitätspakt, härtere Strafen für notorische Schuldenmacher und eine
Art europäische Wirtschaftsregierung sollen her.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Ende des Monats Vorschläge
machen – wie beispielsweise für Schuldensünder die Strafen verschärft werden.
Dazu könnte das Einfrieren milliardenschwerer EU-Hilfsgelder gehören.

Der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, es dürfe keine neuen
Trennlinien zwischen der Eurozone und dem Rest der EU geben. “Eurozonen-Gipfel
soll es nur geben, wenn es nötig ist.” Er stellte sich damit hinter einen
deutsch-französischen Kompromiss.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf härtere Sanktionen gegen
den Iran. Damit soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, über sein
umstrittenes Atomprogramm zu verhandeln. Die Maßnahmen gehen über die in der
vergangenen Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen
hinaus./rom/DP/he