BERLIN (dpa-AFX) – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Koalition
aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung durch Überweisungen an
Steueroasen am nächsten Mittwoch endlich im Kabinett zu beschließen. “Jährlich
gehen rund 30 Milliarden Euro in diese Staaten. Davon ist mindestens ein Drittel
illegal”, sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek, der Berliner “B.Z. am Sonntag”.

Die SPD forderte die Union auf, den Gesetzentwurf von Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) gegen Steuerhinterziehung nicht weiter zu blockieren. Ihr
Fraktionsvize Joachim Poß warnte gleichzeitig die Schweiz vor weiterer
Hinhaltetaktik im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Die
Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey wird am Mittwoch in Berlin
erwartet, wo sie im anhaltenden Streit über Steuerflucht und das Bankgeheimnis
die künftige Position ihres Landes präzisieren will.

KABINETTSENTSCHEIDUNG WEGEN UNION-WIDERSTAND BEREITS MEHRFACH VERTAGT

Die Kabinettsentscheidung über die Pläne von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist wegen des
Widerstands der Union bereits mehrfach vertagt worden. Es wird nun angestrebt,
den Entwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Steinbrücks Pläne sehen vor,
dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder
intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren
müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in
bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß sagte, es dürfe der Schweiz nicht gelingen,
sich “wieder aus der Zange” zu winden. “Wir lassen uns von den feinen Schweizer
Bankern, den Liechtensteinern und anderen nicht mehr das Blaue vom Himmel
erzählen”, sagte Poß der Deutschen Presse- Agentur dpa. “Den vielen schönen
Worten aus der Schweiz müssen jetzt auch die entsprechen Taten folgen.”

Nach den Worten von Poß darf es bei der auch von der neuen US- Regierung
forcierten Austrocknung von Steueroasen “keine faulen Kompromisse” geben. Auf
dem G20-Gipfel in London müsse dieses Thema ganz oben auf der Agenda stehen. “In
den Steueroasen manifestiert sich die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung.
Deshalb muss der Druck auf diese Oasen in Europa und Übersee verstärkt werden”,
sagte der SPD-Politiker. Adressat dafür sei auch die britische Regierung und das
Londoner Finanzzentrum./js/li/DP/he