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10:08 | 02.06.2017
Ifo-Institut kritisiert Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

DRESDEN (dpa-AFX) – Das Ifo-Institut sieht durch die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den Föderalismus in Deutschland unterhöhlt. Die Länder würden zunehmend zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, deren Hauptaufgabe in der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben bestehe, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des Wirtschaftsforschungsinstituts, am Freitag. “Wenn sich die Länder für mehr Geld vom Bund Entscheidungskompetenzen auf ihren originären Handlungsfeldern abkaufen lassen, muss man sich irgendwann fragen, wofür wir die 16 Bundesländer überhaupt noch brauchen.”

Er sprach von einem Schritt zu mehr Zentralismus. “Den Gründungsvätern des Grundgesetzes schwebte hingegen ein System vor, bei dem entsprechend für landesspezifische Probleme auch landesspezifische Lösungen gesucht werden sollten.” Eine engere Bindung der Landeseinnahmen an eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik würde positive Anreize setzten. Diese Chance sei vertan worden.

Das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung hatte am Donnerstag im Bundestag die wegen zahlreicher Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die Zustimmung des Bundesrates am Freitag galt ebenfalls als sicher./fi/DP/zb


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