STUTTGART (dpa-AFX) – Immer mehr Steuersünder im Südwesten zeigen sich aus
Angst vor Entdeckung selbst an. Allein in den vergangenen vier Wochen waren es
1900. Der politische Streit über die von einem Unbekannten angebotenen
Steuerdaten geht aber weiter. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wirft
Justizminister Ulrich Goll (FDP) vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu
haben. Denn am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Freiburg
bereits im Juni 2009 ein Strafverfahren gegen den Anbieter der Steuersünder-CD
abgelehnt hat.

Die rechtlichen Bedenken der Landesregierung gegen den Kauf der CD wären
demnach längst obsolet. “Eine Gefahr, dass Steuerfahnder sich strafbar gemacht
hätten, wenn sie die CD gekauft hätten, hat zu keinem Zeitpunkt bestanden”,
erklärte Schmiedel. Denn mögliche Straftaten des Informanten durch die
Datenbeschaffung in der Schweiz unterfallen nicht dem deutschen Strafrecht. Das
geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine SPD-Landtagsanfrage hervor.
Davon habe auch das Justizministerium am 8. Februar erfahren.

Minister Goll ließ diese Darstellung am Freitag zurückweisen: Die
Staatsanwaltschaft habe das Verfahren nur eingestellt, weil sie davon ausging,
dem Informanten keinen Vorsatz für sein Tun nachweisen zu können. Nach wie vor
bestehe für den Käufer solcher Daten ein strafrechtliches Risiko, teilte das
Ministerium mit.

In der Zeit vom 5. Februar bis 4. März zeigten sich 1898 Menschen im
Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz selbst an, wie das
Finanzministerium mitteilte. Die Höhe der nacherklärten Kapitalerträge wird auf
etwa 235 Millionen Euro geschätzt.

Auf Grundlage der umstrittenen Steuer-CD ermitteln die Steuerfahnder bereits
seit längerem gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. Dabei wurden auch Häuser
durchsucht. Das Finanzministerium hatte von dem unbekannten Anbieter vorab 52
von insgesamt 1700 Datensätzen mit Namen, Adressen und angelegten Summen
erhalten. Bei einer Überprüfung hatten sich etwa 30 Fälle als verdächtig
erwiesen./bs/DP/edh