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10:55 | 02.06.2017
Karlsruher Urteil zur umstrittenen Tarifeinheit am 11. Juli

KARLSRUHE (dpa-AFX) – Das Bundesverfassungsgericht verkündet noch vor der Bundestagswahl sein Urteil zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz. Die Entscheidung soll am 11. Juli verkündet werden, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Gegen das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) klagen etliche Gewerkschaften. Denn vorgesehen ist, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen künftig derjenige jener Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Der unterlegenen Gewerkschaft bleibt nur, sich anzuschließen und den Vertrag nachzuzeichnen. Die Gewerkschaften bangen um ihre Koalitionsfreiheit – und damit um ihren Einfluss.

Aus Sicht der Bundesregierung soll die Regelung einheitliche Verhältnisse sichern und unter den Gewerkschaften Anreize zur Kooperation schaffen. Kritiker werfen Nahles vor, es auf kleine, aber sehr einflussreiche Gewerkschaften abgesehen zu haben, die mit ihren Streiks etwa den Zug- oder Luftverkehr weitgehend lahmlegen können.

Der Erste Senat unter Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof hatte im Januar zwei volle Tage über fünf ausgewählte Klagen verhandelt. In dem Bereich gibt es kaum verfassungsrechtliche Rechtsprechung. Außerdem gibt es bisher nur wenig praktische Erfahrungen mit der im Juli 2015 in Kraft getretenen Neuregelung. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)/sem/DP/stb


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