Samstag, 04. Februar | 03:30 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die schwarz-gelbe Koalition prüft Kreisen zufolge die
Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte. Einnahmen daraus könnten
direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sollen neben der bereits
beschlossenen Bankenabgabe weitere Maßnahmen ergriffen werden, die ab Januar
2012 umgesetzt werden sollen.

Die Abgabe ist Teil des Sparpakets, das das schwarz-gelbe Kabinett am
Sonntag und diesen Montag in Berlin berät. Zur angemessenen Beteiligung der
Finanzbranche an den Kosten der Krise und zur Vorsorge gegen Krisen sollen
zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bankenabgabe zügig geschaffen
werden.

“Daneben werden weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg
gebracht”, heißt es in einem Papier für die Sparklausur. Die Bundesregierung
bevorzuge dabei eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte
sich aber auch eine nationale Lösung vor.

In den kommenden Monaten würden die Arbeiten auf internationaler und
europäischer Ebene für eine gemeinsame Lösung intensiviert. Die Bundesregierung
strebe die Umsetzung einer Lösung bis Januar 2012 an. “Sollte dies jedoch nicht
gelingen, wird die weitere angemessene Beteiligung an den Kosten der
Finanzmarktkrise ab diesem Zeitpunkt durch nationale Maßnahmen sichergestellt
werden”, heißt es.

Die bereits beschlossene Bankenabgabe soll pro Jahr bis zu 1,2 Milliarden
Euro einbringen – das Geld wird aber nicht im Haushalt landen, sondern in einem
neuen Fonds für künftige Bankenkrisen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hatte zuletzt angedeutet, dass die Finanzbranche stärker zur Kasse gebeten
werden könnte.

Kritiker in der Koalition warnen aber vor einer Überforderung der Banken,
die durch die Bankenabgabe und schärfere Eigenkapitalregeln ohnehin schon
belastet würden. Man dürfe den Bogen nicht überspannen, weil es sonst zu
Engpässen bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft kommen könne./sl/DP/he