17:29 | 22.02.2010
Landtags-Ausschuss – HSH Nordbank bekennt sich zu Fehlern
KIEL (dpa-AFX) – Die mit Milliardenhilfen Schleswig-Holsteins und Hamburgs
gerettete HSH Nordbank hat vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages
erneut Fehler und Schwächen eingeräumt. So habe das Institut für sein
risikoreiches Kreditersatzgeschäft bis zum Ausbruch der Immobilienkrise in den
USA keine hinreichende Strategie besessen, sagte Chefjustiziar Wolfgang Gößmann
am Montag. Er legte Schwächen in der Geschäftsorganisation, im Risikomanagement
und im internen Kontrollsystem offen: “Beschlüsse zur Umsetzung der
Gesamtbankstrategie wurden in mehreren Fällen in Vorstandsworkshops final
entschieden, die regelmäßig nicht hinreichend protokolliert wurden.”
Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ergaben darüber
hinaus, dass auch andere Vorstandsentscheidungen nicht oder nicht
nachvollziehbar dokumentiert wurden – ein Verstoß “gegen die
Mindestanforderungen an das Risikomanagement”. Der Ausschuss will klären, wie
die Bank in ihre existenzgefährdende Schieflage geraten konnte. Dabei geht es
auch um die Frage, wie die Landesregierung ihre Kontrollfunktion wahrgenommen
hat und ob der Landtag korrekt informiert wurde.
KRISE NICHT AUSREICHEND BEWÄLTIGT
Chefjustiziar Gößmann bekräftigte die Einschätzung, die er im September vor
dem ersten Kieler HSH-Ausschuss abgegeben hatte: “Die HSH Nordbank hat die
Finanz- und Wirtschaftskrise organisatorisch und prozessual nicht ausreichend
bewältigen können.” Fehlentwicklungen des Marktes hätten früher erkannt werden
müssen, wegen der erwähnten Schwächen sei nicht frühestmöglich gegengesteuert
worden. Viele der Schwächen hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
aufgelistet, von der am Montag zwei Vertreter in den Ausschuss geladen waren.
“Auch in der fusionierten HSH Nordbank war der Aufsichtsrat über
verschiedene Entwicklungen und bedeutsame Einzeltransaktionen informiert”,
erläuterte der Chefjustiziar. Für Dritte sei es aber schwer gewesen, die
Strategiekonformität des Kreditersatzgeschäftes zu überprüfen. Mit herkömmlichen
Anleihen wären die Vorgaben nicht zu erfüllen gewesen, die für den – geplanten
und dann abgesagten – Börsengang als erforderlich angesehen wurden, sagte
Gößmann. Aus damaliger Sicht sei das Risiko vertretbar erschienen.
VERLUSTREICHE GESCHÄFTE
Auch die verlustreichen “Omega”-Geschäfte – sie kosteten die Bank rund 500
Millionen Euro – seien anfangs nicht ordnungsgemäß bilanziert worden, sagte
Gößmann. Erst Ende 2008 hätten Zweifel an der Bilanzierung zu einer genaueren
Untersuchung geführt. Die “Omega”-Geschäfte seien aber weder illegal noch
ungewöhnlich gewesen, betonte Gößmann. Die Bank habe allerdings weder beim
Eingehen dieser inzwischen aufgelösten Transaktionen noch bei ihrer späteren
Handhabung so agiert, wie sie es hätte tun sollen. So habe die Kreditvorlage
erhebliche Mängel aufgewiesen. Die “Omega”- Transaktion bleibe ein Symbol für
die damaligen Schwächen in den Kernprozessen der Bank.
Inzwischen habe die HSH Nordbank stabilere Strukturen, eine angemessene
Risikokultur und konzentriere sich auf einen Kern von Geschäftsaktivitäten,
sagte Gößmann. Für den Abschluss 2009 bleibe die Bank in der Planung: Sie
schreibe damit zwar weiter Verluste, die aber im Restrukturierungskonzept so
vorgesehen seien. Auch 2010 werde wie geplant wohl mit roten Zahlen enden; von
2011 an wolle die Bank wieder Gewinne schreiben.
Grünen-Obmann Thorsten Fürter forderte die Landesregierung auf, umgehend
Schadenersatzansprüche an Aufsichtsratsmitglieder prüfen zu lassen. Das Gremium
müsse notfalls dafür sorgen, dass das Risikomanagement funktioniert. Dies hätten
die KPMG-Vertreter bestätigt. Lars Harms vom SSW schlussfolgerte, der
Aufsichtsrat habe früh von der Schieflage der Bank gewusst. Finanzminister
Rainer Wiegard (CDU) müsse sagen, wieso der Landtag darüber nicht wahrheitsgemäß
informiert worden sei. Die Bank wolle weismachen, dass für die “desaströse
Geschäftsführung” niemand aus der heutigen Führungsriege verantwortlich sei,
sagte Uli Schippels von der Linken. “Die hier praktizierte organisierte
Verantwortungslosigkeit hat System und soll die Verantwortlichen vor den
Konsequenzen schützen.”/ws/DP/edh
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