15:46 | 03.10.2010
Liechtenstein: Kauf dubioser CDs wird sich nicht mehr lohnen
HAMBURG (dpa-AFX) – Der Handel mit CDs voller Daten deutscher Steuersünder
soll nach dem Willen Liechtensteins der Vergangenheit angehören. Regierungschef
Klaus Tschütscher kündigte im “Spiegel” an, Ende Oktober werde ein Abkommen zum
Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und
Liechtensteins in Kraft treten. Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
Deutschland und Liechtenstein solle “bis Ende des Jahres unter Dach und Fach
sein”: “Da wird es sich schlicht nicht mehr lohnen, Geld für dubiose CDs
auszugeben”, betonte Tschütscher.
Im März hatte die Bundesregierung ein neues Steuerabkommen mit dem
Fürstentum auf den Weg gebracht. Deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte
sollen auf der Jagd nach Steuersündern Amtshilfe von ihren Liechtensteiner
Kollegen anfordern können.
Tschütscher sagte, er könne sich auch eine “Abgeltungsteuer für Altfälle”
vorstellen. Auf die Frage, ob dies bedeuten würde, dass Steuerflüchtlinge dann
auch rückwirkend alte Zinsgewinne deklarieren müssten, sagte er: “Das könnte ein
Weg sein.” Vorbild könne aber auch eine Regelung sein, wie sie zwischen
Großbritannien und Liechtenstein schon existiere: Dabei hätten britische Kunden
bis 2015 die Möglichkeit, ihre Konten zu offenbaren.
CDs mit teilweise illegal beschafften Daten aus Steueroasen hatten in
Deutschland mehrfach für Aufsehen gesorgt. Auch der Name des früheren Postchefs
Klaus Zumwinkel befand sich auf einer CD, die ein ehemaliger Mitarbeiter der
Liechtensteiner LGT-Bank für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst
(BND) verkauft hatte./mda/DP/enl
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