16:53 | 13.11.2011
Lindner: Staat aus Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die
Regulierung der Finanzmärkte zur wichtigsten Aufgabe der Liberalen in den
nächsten Jahren erklärt. “Der Staat hat sich in die Abhängigkeit der
Finanzmärkte begeben”, mahnte Lindner am Sonntag auf dem Sonderparteitag der
Liberalen in Frankfurt am Main.
Lindner warnte vor einer Politik der Vergemeinschaftung von Schulden. Dies
gehe einher mit der Gefahr einer Inflation. Diese wiederum träfe besonders
kleinere Einkommen. Grundsätzlich müssten “Markt, Mensch und Staat wieder ins
Gleichgewicht gebracht” werden, sagte der Generalsekretär zum Abschluss des
zweitägigen Parteitages unter großem Beifall. Für die Liberalen gehe es um die
Neuentdeckung der sozialen Marktwirtschaft, um Rechtstaatlichkeit und Offenheit
und Toleranz der Gesellschaft.
Lindner warnte davor, dass in Deutschland ein gesellschaftliches Klima
entsteht, bei dem etwa hoch qualifizierte Deutsche mit Migrationshintergrund
abwanderten. Zugleich warf er den Grünen eine Verbotswut vor: “Wir wollen nicht,
dass aus unserem Land eine staatliche Besserungsanstalt wird.” Unter großem
Applaus fügte er hinzu: “Wir lassen die Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich.”
Er warb erneut für die Europapolitik der Parteispitze. Beim
Mitgliederentscheid gehe es nicht nur um Griechenland, sondern um die
Architektur des künftigen Europas und welche Rolle die Liberalen dabei spielen.
Mit dem Mitgliederentscheid wollen Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten
Frank Schäffler den dauerhaften Hilfsfonds ESM verhindern./rm/DP/he
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