14:54 | 15.01.2009
Medien: Erster Konflikt zwischen US-Kongress und Obama um Finanzpaket
WASHINGTON (dpa-AFX) – Wenige Tage vor seinem Amtsantritt ist
Medienberichten zufolge ein erster Konflikt zwischen dem künftigen
US-Präsidenten Barack Obama und dem Parlament ausgebrochen. Wie US-Medien am
Donnerstag berichteten, gebe es unter Demokraten und Republikanern erhebliche
Bedenken und Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe weiterer 350
Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den
Finanzsektor. Unter Demokraten steige die Sorge, ob sie in dieser Frage über
eine Mehrheit verfügen. “Es handelt sich um einen ersten Test seiner (Obamas)
Führung”, meinte der TV-Sender CNN. Eine erste Abstimmung im Senat war bereits
für diesen Donnerstag geplant.
Der US-Kongress hatte im Oktober im Zuge der Finanzkrise ein insgesamt 700
Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet.
Schon damals gab es erheblichen Widerstand; ein erster Versuch zur
Verabschiedung scheiterte. Zudem wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350
Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst
am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.
REPUBLIKANER WOLLEN GELDER ZUNÄCHST BLOCKIEREN
Für Donnerstag stand zunächst ein Antrag aus den Reihen der Republikaner zur
Abstimmung, die Freigabe weiterer Gelder zunächst zu blockieren. Dagegen hatte
Obamas Wirtschaftsberater Lawrence Summers den Kongress bereits vor Tagen zu
schnellem Handeln ermahnt. Das Geld müsse “umgehend und eiligst” bereitgestellt
werden. “Wir können es uns nicht leisten zu warten.”
Einer der Einwände gegen eine rasche Freigabe sei es, dass die bisherige
Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute nicht transparent genug sei. Die
Zustimmungsbereitschaft unter Republikaner sei praktisch “verpufft”, schrieb die
“Washington Post” am Donnerstag.
WACHSENDE BEDENKEN GEGEN WEITERE MILLIARDENAUSGABEN
Ein weiterer Streitpunkt sei es, ob die Hilfsgelder ausschließlich an ins
Trudeln geratene Banken und Finanzhäuser gehen sollen oder etwa auch an
notleidende Unternehmen und bedrängte Hausbesitzer. Zudem gebe es angesichts der
sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im
laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere
Milliardenausgaben.
Zugleich bemühten sich Demokraten im Kongress, das von Obama geplante
Konjunkturprogramm in Höhe von vermutlich 850 Milliarden Dollar (646 Milliarden
Euro) auf den Weg zu bringen. Ein entsprechende Gesetzesvorlage soll in Kürze
präsentiert werden. Obama hatte gewarnt, falls die Wirtschaft nicht rasch durch
ein massives Ausgabenprogramm angekurbelt werde, könnte die Rezession noch Jahre
andauern und die Arbeitslosigkeit weiterhin erheblich steigen./pm/DP/he
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