12:40 | 18.04.2011
Merkel: ‘Es wird keine Maut geben’
BERLIN (dpa-AFX) – Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absage erteilt. “Es wird keine Maut
geben”, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: “Der
Koalitionsvertrag gilt.”
Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. “Eine
Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte”, sagte eine Sprecherin. Die Vorlage,
aus dem zuvor die “Bild”-Zeitung mit Details berichtet hatte, ist laut
Ministerium ein “Papier auf Arbeitsebene”. Es gehe dabei um “Denkanstöße”, die
nicht weiter verfolgt würden./vs/DP/tw
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