17:31 | 30.09.2008
Merkel fordert USA in Finanzkrise zu raschem Handeln auf
BERLIN (dpa-AFX) – Zur Eindämmung der Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) die USA zu raschem Handeln aufgefordert. Sie gehe davon aus, dass
das zunächst im US-Abgeordnetenhaus gescheiterte Rettungspaket noch in dieser
Woche beschlossen werde, sagte Merkel am Dienstag nach einer Sondersitzung der
Unionsfraktion in Berlin. Das Paket habe eine “unglaublich wichtige Bedeutung”
für Wirtschaft und Bürger, um Vertrauen zu bilden.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte bei einer weiteren
Blockade vor unübersehbaren Folgen. Merkel verteidigte zugleich die
Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE)
. Nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber hätte “ein
Totalstillstand” des gesamten Geldsystems gedroht, wenn der Staat dem Münchner
Immobilienfinanzierer nicht geholfen hätte.
KRITIK VON DER OPPOSITION
Die Opposition kritisierte die riesige Bürgschaft für die angeschlagene
Hypo-Real-Gruppe und den Alleingang der Regierung am Parlament vorbei.
Privatbanken und Bundesländer sollten stärker an den Lasten beteiligt werden.
FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte ein Informationsdefizit: “Wir wollen nicht
schlechten Managern Geld nach werfen.” Auch in der Koalition gab es erheblichen
Unmut.
Weber sagte bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wenn man nicht
gehandelt hätte, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehr zwischen den
Instituten, “gecrasht”. Auf die Frage, was in den nächsten Tagen auf dem
Finanzmarkt noch passieren könne, sagte Weber: “Es ist nicht verantwortlich,
dazu hier etwas zu sagen.” Die Märkte seien extrem angespannt.
STEINMEIER HOFFTE AUF RASCHE ENTSCHEIDUNG IN DEN USA
Steinmeier hoffte auf eine rasche Entscheidung in den USA: “Wenn dieses
Paket nicht zustande kommt, dann fehlt uns der erste Baustein, auf dem wir
international aufbauen müssen.” Die Union will angesichts der Bürgschaft mehr
Einfluss auf die Hypo Real geltend machen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU)
sagte, wo der Bund Risiken übernehme, sollten auch Bonussysteme oder Abfindungen
von Managern abgeschafft werden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte ein Mitspracherecht des Bundes
bei der Besetzung des künftigen Topmanagements bei Hypo Real. Die SPD trägt die
Staatsbürgschaft mit. Andernfalls hätten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft
gedroht, erklärte SPD- Fraktionschef Peter Struck. Die Grünen attackierten die
Kreditwirtschaft. “Die Beteiligung der Privatbanken muss deutlich über das
bislang verhandelte Ergebnis hinaus ausgeweitet werden”, sagte Haushaltsexperte
Alexander Bonde.
DGB: SCHLAG INS GESICHT DER STEUERZAHLER
Bund und Banken hatten den DAX-Konzern in einer dramatischen
Rettungsaktion vor dem Aus gerettet. Der Bund bürgt für 35 Milliarden Euro. Im
schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro
geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es
sich nur um Risiken. Sollten tatsächlich Verluste in Milliardenhöhe eintreten,
wäre die bis 2011 geplante Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die öffentliche Nothilfe
als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Steuerzahlerbund forderte eine
Sondersitzung des Bundestages. “Es kann nicht sein, dass wie schon beim
IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in
Haftung genommen werden”, sagte Verbandschef Karl Heinz Däke.
HYPO REAL VOR UMFASSENDEN UMBAU
Die Hypo Real steht nach Darstellung von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin
nun vor einem umfassenden Umbau. In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa
vorliegenden Schreiben an das Finanzministerium heißt es: “Anders als bei einer
sofortigen Insolvenz, wird eine geordnete und Substanz schonende
Neustrukturierung der HRE-Gruppe durch einen den Wert erhaltenden Verkauf der
Bankentöchter oder von deren Vermögenswerten ermöglicht.”
Die Aktien der vier Banktöchter der Hypo-Gruppe würden zur Sicherheit an die
Kreditgeber abgetreten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer
“geordneten Abwicklung” der HRE- Gruppe. Dies sieht auch die Union so. “Das
Institut wird in der bisherigen Form nicht fortgeführt”, sagte CDU-Finanzexperte
Steffen Kampeter./tb/sl/DP/he
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