12:39 | 21.11.2011
Merkel gegen Eurobonds – Aber Prüfung von Barroso-Vorstoß
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame
europäische Staatsanleihen weiterhin ab, will aber den Vorstoß von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung sogenannter Eurobonds
prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag in Berlin an, dass
Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem
neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an diesem Donnerstag
voraussichtlich in Straßburg über Barrosos Vorschläge sprechen werde.
“Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen
alles besprochen wird”, sagte Seibert. Er betonte aber, dass die Bundesregierung
Eurobonds nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa
halte. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Auf die Frage, wie
die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die
Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe.
Die “Süddeutsche Zeitung” (Montag) berichtete, Barroso wolle am Mittwoch
drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen. Möglich seien
klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden,
klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie
begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig
haftet.
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen
Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder
gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre “nur mit einer
kleinen Verzögerung” umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise
geeignet, schreibt das Blatt./du/DP/hbr
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